Nationalrat - Wittmann: Gesetzesbeschwerde bringt massive Erweiterung des Rechtsschutz

Einführung der Gesetzesbeschwerde stärkt den österreichischen Rechtsstaat

Wien (OTS/SK) - "Mit der Gesetzesbeschwerde wird der österreichische Rechtsstaat erneut gestärkt; sie bringt eine massive Erweiterung des Rechtsstaates", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in der Nationalratsdebatte am Mittwoch. Ab 1.Jänner 2015 können sich Parteien eines Zivilprozesses oder die Betroffenen in einem Strafprozess an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie behaupten, durch eine verfassungswidrige Norm im Urteil beschwert zu sein. ****

Durch die Änderung wird auch die Möglichkeit für Bezirksgerichte, Normen beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit anzufechten, geschaffen. "Die Umsetzung der Gesetzesbeschwerde ist das Einlösen jener Versprechen, die anlässlich der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben wurden", so Wittmann, der sich über die einstimmige Beschlussfassung erfreut zeigte und das konstruktive Klima im Verfassungsausschuss hervorhob.

Im Zuge der Neuregelung wurden auch die Befangenheitsregeln und die Veröffentlichung der Nebentätigkeit beim Verfassungsgerichtshof geregelt. "Ab nun wird jede Tätigkeit, die beruflich ausgeübt wird, bekanntgegeben", erklärt Wittmann. (Schluss) up/bm/mp

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