Schelling: Österreich und die Euro-Zone haben von stabilisierenden Maßnahmen der EZB profitiert

Wachstum durch öffentliche und private Investitionen stärken, freundliches Investitionsklima fördern - Taskforce der EIB zur Ankurbelung der Konjunktur auf Initiative Österreichs geschaffen

Wien, 19. November 2014 (ÖVP-PK) Aufgabe der EZB ist es per Statut, die allgemeinen Ziele der EU mit stabilisierenden Maßnahmen zu unterstützen, um die Preisstabilität nicht zu gefährden. Im Rahmen der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat betont Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Es ist äußerst fraglich, ob es die Euro-Zone ohne die stabilisierenden Maßnahmen der EZB überhaupt noch gäbe." Denn von den Schutzmaßnahmen, die gegenüber den Staaten gesetzt wurden, hat vor allem auch Österreich profitiert: "Sechs von zehn Euro des Bruttoinlandsproduktes werden durch Export und Tourismus generiert, was die Wirkung der internationalen Vernetzung und die Wichtigkeit der gesetzten Stabilitätsmaßnahmen deutlich macht", sagt Schelling. Die gemeinsam festgelegten Schutzschilde
und Mechanismen hätten zudem Wirkung gezeigt, die häufig gestellte Frage nach einer Alternative zu Euro und Wirtschafts- und Währungsunion sei von niemandem schlüssig beantwortet worden. ****

Gemeinsame Aufgabe in Europa ist es, die Konjunktur wieder zu beleben, flankiert durch die Maßnahmen der EZB. Die EZB habe diesbezüglich das Ziel ausgegeben, die Inflationsrate im Euroraum bei etwa zwei Prozent zu halten. Die meisten Staaten liegen
deutlich unter einem Prozent, Österreich sei eine Ausnahme, mit einer Inflationsrate von rund 1,6 Prozent. "Entgegen der Befürchtungen ist die Inflationsrate nicht angestiegen. Die von der EZB gesetzten Maßnahmen waren nicht nur im Interesse Österreichs, sondern, bedingt durch die internationale Vernetzung, im Interesse ganz Europas", sagt der Finanzminister.

Schelling weiter: "Die Herausforderungen, denen wir uns
aufgrund des schwachen Wirtschaftswachstums zu stellen haben, treffen nicht nur Europa. Es besteht ein weltweites Wachstumsproblem." Zwei Aspekte seien dabei entscheidend:
"Einerseits müssen wir die Frage des Wirtschaftswachstums beleuchten. Auf Initiative Österreichs und Deutschlands im ECOFIN wurde eine Taskforce bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet, mit der über Projekte wieder Wachstum generiert wird", hält Hans Jörg Schelling fest.

"Der Glaube, dass Wachstum ausschließlich durch öffentliche Investitionen angekurbelt werden kann, ist angesichts der Situation der europäischen Haushalte und der Schuldenpolitik der Länder ein Irrglaube", so der Finanzminister. Vielmehr seien sowohl öffentliche als auch private Investitionen notwendig. Um Impulse für private Investitionen zu setzen, sei eine Zukunftsperspektive und ein entsprechendes Investitionsklima erforderlich. Am Weg der Stabilisierung der Haushalte durch eine Konsolidierung der Budgets und Fortführung struktureller Reformen führe nichts vorbei. Denn ein Blick auf die Entwicklung jener Staaten, die im Bereich Strukturreformen nachziehen mussten, reicht. "Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir unabhängig agieren, oder wollen wir unter Druck von außen handeln müssen?", sagt Schelling.

Die amerikanische FED hat bereits 2008 begonnen, die Zinsen "in Richtung Null" abzusenken. "Hätte man in Europa die Zinsen auf hohem Niveau gehalten, hätte dies den gänzlichen Verlust der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nach sich gezogen", so Schelling. "Die derzeitige Niedrigzinspolitik weist Vor- und Nachteile auf. Für den Häuslbauer, den Unternehmer oder auch die öffentliche Hand ist der niedrige Zinssatz aber attraktiv. Allerdings birgt er auch Tücken", so Schelling. Denn eine solche Zinspolitik verführe dazu, notwendige Reformen aufzuschieben. Schelling warnt vor den Folgen, welche eine Politik der höheren Zinsen auf die Staatsverschuldung Österreichs haben würde. Dies würde Zukunftsinvestitionen noch stärker beeinträchtigen.

"Aufgrund der schwächelnden Wirtschaft in einem Niedrigzinsumfeld ist die EZB gefordert, sich alternative Maßnahmen zu überlegen. Diese Maßnahmen müssen strengen Regeln unterliegen", so Schelling. Die zentrale Frage sei, ob es gelinge, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und mit welchen Maßnahmen. Sowohl ECOFIN als auch G-20-Gipfel seien hier auf dem richtigen Kurs. Der Finanzminister abschließend: "Die gesetzten Maßnahmen der EZB hätten der österreichischen Wirtschaft in der Gesamtbetrachtung jedenfalls genutzt."

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