NEOS legt Initiativantrag zur vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention vor

Niki Scherak: "Die UN-Kinderrechtskonvention muss endlich vollständig in der Verfassung verankert werden"

Wien (OTS) - Das Parlament muss den Kinderrechten endlich mehr Beachtung schenken. Das will Niki Scherak, NEOS Menschenrechtssprecher, mit einer Novelle des BVG Kinderrechte 2011 erreichen: "Worten müssen Taten folgen. Zwar haben sich bei der eben stattgefundenen Enquete zum 25-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention alle Parteien positiv zu Stärkung der Kinderrechte geäußert, doch nun bedarf es auch der effektiven Umsetzung. Daher bringt NEOS einen Initiativantrag ein, der die Rechte der UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzt".

In vielen Kinderrechtskonventions-Umsetzungsbereichen wie Verfahrensgestaltung, Inklusion, Umgang mit Kinderflüchtlingen und jungen Migrant_innen, Jugendwohlfahrtsrecht, Gesundheitsvorsorge, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung besteht noch immer Handlungsbedarf. "Wir sind rechtlich schon längst dazu verpflichtet, die Rechte der Kinderrechtskonvention zu wahren. Es ist absolut unvertretbar, dass die Umsetzung nach 25 Jahren noch immer nicht ordentlich erfolgt ist. Es ist Aufgabe des Parlaments, diesen schleppenden Prozess der effektiven Durchsetzbarkeit von Kinderrechten in Österreich zu beenden, endlich Maßnahmen zu ergreifen und die Rechte der Kinder zu stärken", betont Niki Scherak abschließend.

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