NEOS: Rechte des Einzelnen werden umfassend gestärkt

Niki Scherak: "Heute gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung verbesserten Grundrechtsschutz"

Wien (OTS) - "Mit der Gesetzesbeschwerde wird der Grundrechtsschutz des und der Einzelnen in Österreich wesentlich ausgebaut und verstärkt. Ab 1. Jänner 2015 hat jede Bürgerin und jeder Bürger eine weitere Möglichkeit seine/ihre Grundrechte durchzusetzen. Diese weitere Möglichkeit der Wahrung der fundamentale Rechte der Bürger ist ein Meilenstein für Österreich", so Niki Scherak, Verfassungssprecher von NEOS.

"Auch, dass sich der Verfassungsgerichtshof insbesondere beim Entwurf der Ausführungsgesetze eingebracht hat, ist äußerst erfreulich. Durch dieses neue Rechtsschutzinstrument wird die Funktion des Verfassungsgerichtshofs als wichtigstes österreichisches Grundrechtsgericht abermals unterstrichen.", hebt Niki Scherak lobend hervor.

In diesem Zusammenhang kam es auch zur gesetzlichen Verankerung der Offenlegungspflicht der Nebentätigkeiten der Verfassungsrichter_innen. "Die Offenlegung schafft mehr Transparenz und macht deren Unbefangenheit auch für Bürger_innen nachvollziehbar", schließt Niki Scherak.

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