Karas: Vranitzky hat Österreichs Mitverantwortung vergessen

"Vranitzky weiß genau, dass EU in Haushalts- und Sozialpolitik nur so viel tun kann, wie die Mitgliedstaaten zulassen"

Brüssel, 19. November 2014 (ÖVP-PD) Unverständnis zeigt der Europaabgeordnete Othmar Karas für die Äußerungen von Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky zum 20. Jahrestag der Zustimmung des österreichischen Parlamentes zum EU-Beitritt. "Vranitzky hat vergessen, dass Österreich seit 20 Jahren die EU mitgestaltet und für jede Entscheidung mitverantwortlich ist. Wenn Vranitzky sagt, die EU sei ein 'Europa der Konzerne', vergreift er sich in der Tonart und tut gleichzeitig so als sei die SPÖ seit 20 Jahren in der Opposition", so Karas heute am Rande einer Moskaureise. ****

"Vranitzky weiß ganz genau, dass die EU gerade in der Haushalts- und Sozialpolitik immer nur so viel tun kann, wie die Mitgliedstaaten zulassen. Seine Äußerungen sind deshalb ein Irrtum", betont Karas und verweist darauf, dass seit dem Lissabon-Vertrag die öko-soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell der EU festgeschrieben ist.

Karas wünscht sich wie Vranitzky mehr gemeinsame Sozialstandards in der EU. "Bisher ist das aber vor allem an den Mitgliedstaaten gescheitert, nicht an der EU", erinnert der langjährige Europaparlamentarier. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe Ende Oktober vor dem Parlament angekündigt, dass er ein "soziales Triple-A" für die EU anstrebe, so Karas.

"Für jemanden der selber viele Jahre Aufsichtsrat in internationalen Konzernen war, sind Vranitzkys Äußerungen haarsträubend", so Karas.

Karas verteidigt die Rolle der EU bei der Bewältigung der Krise in den vergangenen Jahren. "Trotz Krise ist die EU heute stärker als vor 10 Jahren. Jose Manuel Barroso hat wesentlich dazu beigetragen, dass die EU den Weg aus der größten Schulden-, Finanz-und Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gefunden hat. Es ist
noch nicht alles getan, um ähnliche Krisen langfristig zu vermeiden, aber die wichtigsten Weichenstellungen sind geschehen", so Karas.

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