Buchmayr/Hirz: Asyl: Finanzausschuss- jeder zusätzliche Cent für die Flüchtlinge ist für die FPÖ OÖ einer zu viel

FPÖ stimmt gegen zusätzliche Gelder für die Flüchtlingshilfe im Nachtragsbudget, FPÖ ist an konstruktiver Asylpolitik überhaupt nicht interessiert

Linz (OTS) - "Grenzen dicht, abschotten, möglichst alle Flüchtlinge draußen lassen und für die, die es bis zu uns schaffen, möglichst kein Geld ausgeben - das ist das banale Rezept der FPÖ in der Asylfrage. Ein ungenießbares, populistisches und unverantwortliches Rezept gegen alle Menschlichkeit. Dass die FPÖ an einer konstruktiven Asylpolitik und Lösungen gar nicht interessiert ist, hat sie heute einmal mehr bewiesen." Mit klaren Worten aber auch wenig überrascht reagiert die Landessprecherin und Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ, LAbg. Maria Buchmayr auf die Haltung der FPÖ OÖ, die im heutigen Finanzausschuss des OÖ.Landtags gegen das Nachtragsbudget für 2014 im Bereich der Grundsicherung gestimmt hat. Dieses sieht zusätzlich 6,5 Mio. Euro für die Flüchtlingshilfe vor.
Die Welt erlebt seit einiger Zeit eine immense Krisensituation in Nah Ost, viele Menschen fliehen vor Gewalt und Not, werden vertrieben, suchen Schutz und Sicherheit. "Wir stehen in der Verantwortung hier zu helfen. Aber die FPÖ lassen all diese Entwicklungen, all dieses Leid kalt. Sie stemmt sich jeden Asylplatz, gegen jeden Flüchtling der es zu uns schafft, gegen jeden Cent der für die betroffenen Menschen verwendet werden soll und gegen jede Entscheidung, die im Sinne der Flüchtlinge fällt. Das ist abstoßend und unwürdig", kritisiert Buchmayr.

FPÖ beweist einmal mehr, dass mit ihr kein Staat zu machen ist

Der Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen OÖ, LAbg Gottfried Hirz stellt klar: "Österreich hat die UN-Flüchtlingskonvention unterschrieben, daher ist es unsere Aufgabe und Pflicht Menschen in Not zu helfen und Asyl zu geben. Die Frage ist daher nicht, warum jemand in eine Notsituation geraten ist oder welche internationalen Akteure Schuld an einem Krieg haben könnten - wie dies die FPÖ in der heutigen Finanzausschusssitzung dargestellt hat. Die Frage ist ausschließlich ob jemand in einer Notsituation ist und Hilfe benötigt. Es ist daher absolut unverständlich, dass die FPÖ gegen unsere gesetzliche und völkerrechtliche Verpflichtung stimmt. Damit beweist die FPÖ einmal mehr, dass mit ihr kein Staat zu machen ist." Umso wichtiger ist, dass sich die Politik von diesem rigiden, populistischen Kurs nicht treiben und infizieren lässt. Buchmayr:
"Natürlich muss und wird es die erforderlichen zusätzlichen Mittel geben. Natürlich muss alles daran gesetzt werden, die Asylquote endlich zu erfüllen - nicht erst Ende Jänner sondern bis Weihnachten, denn die Zeit drängt und die Situation für die Flüchtlinge wird sich durch den nahenden Winter weiter verschärfen. Oberösterreich hilft, die FPÖ OÖ stellt sich weiter ins Abseits".

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