Nationalrat - Greiner: Wir brauchen Investitionen in Forschung und Entwicklung, um Wachstum und Beschäftigung zu sichern!

Die Sozialdemokratie kämpft für eine Finanztransaktionssteuer in Europa

Wien (OTS/SK) - Niedrige Zinsen bei Krediten führen zu vermehrten Investitionen. "Wir brauchen öffentliche und private Investitionen, um Wachstum anzukurbeln!", fordert SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner, Donnerstag, anlässlich der aktuellen Stunde in der Sitzung des Nationalrats. ****

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. Dezember soll ein 300-Milliarden-Euro-Paket als Investitionsprogramm beschlossen werden. Dazu Greiner: "Geldpolitik alleine wird nicht ausreichen, um die Konjunkturprobleme in Europa zu lösen. Sinnvoll ist eine Industriepolitik mit dem Schwerpunkt auf Green-Jobs in Kombination mit Investitionen in Forschung und Entwicklung. Damit wollen wir nachhaltiges Wachstum und mehr Beschäftigung fördern und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!"

"Wir brauchen strengere Regeln für den Kapitalmarkt! Wir brauchen eine strenge Bankenaufsicht! Wir brauchen eine koordinierte Vorgehensweise auf europäischer Ebene, um eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen!", zeigte sich Greiner kämpferisch und forderte weiter: "Mit einer Finanztransaktionssteuer können einerseits Einnahmen für den Staatshaushalt lukriert werden, andererseits ist sie ein Mittel gegen Spekulationen und sorgt damit für höhere Stabilität im Finanzsektor. Durch sie werden die Verursacher der Finanzkrise 2008 einen Beitrag leisten, um die Staatschulden abzubauen."

Österreich muss auf europäischer Ebene Reformen einfordern und mit einer Steuerentlastung für die ArbeitnehmerInnen voran gehen. Die Einkommen der arbeitenden Menschen müssen dazu entlastet werden. "Es ist höchste Zeit, dass die soziale Unausgewogenheit, hohe Belastung auf Arbeitseinkommen, geringe Belastung von Vermögen, Kapital und Kapitalerträgen, endlich ausgeglichen wird!", forderte Greiner. "Die Sozialdemokratie tritt entschieden für die Besteuerung von Vermögen, also nicht von Haus- oder WohnungsbesitzerInnen, sondern der obersten Prozente der Bevölkerung, ein. Es ist höchste Zeit, dass diese einen Beitrag leisten!" (Schluss) sc/ll/mp

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