Wiener FPÖ rechnet "600-Millionen-Investitionspaket" vor

Wien (OTS/RK) - Teile des "Freiheitlichen Regierungsprogramms" für die Wien-Wahl 2015 haben FP-Klubobmann Johann Gudenus und Stadtrat Eduard Schock heute, Mittwoch, bei einem Pressetermin im Rahmen ihrer Klubklausur vorgestellt. Allem voran stehe ein "Investitionspaket" im Volumen von 600 Millionen Euro, sagte Schock. Ausgabenschwerpunkte fielen auf den U-Bahn-Ausbau bis an die Stadtgrenzen, wofür die Freiheitlichen 400 Millionen im Jahr investieren wollten; auf die Förderung von Klein- und Mittelunternehmen in Form eines "Mittelstandsfonds" im Wert von 80 Millionen; auf die Sanierung der Wiener Spitäler, wofür der entsprechende Zuschuss auf 400 Millionen steigen solle; sowie auf "garantierte" 700 Millionen Euro im Jahr für die Wohnbauförderung - 5.000 neue Wohnungen pro Jahr solle die Stadt um dieses Geld bauen.

Parallel dazu forderte Schock eine Gebührensenkung: 10 Prozent bei Strom, 15 Prozent bei Wasser, Kanal und Müll, 20 Prozent bei Gas. Diese Maßnahme stärke die individuelle Kaufkraft, was die Wirtschaft ankurble und Arbeitsplätze schüfe. Sparen wolle die FPÖ im Subventionswesen, mittels einer Verwaltungsreform und der Schaffung einer "Gesundheitsholding", welche Spitäler und niedergelassene ÄrztInnen gleichermaßen umfassen solle. Trotz der vorgestellten 600 Millionen Euro an Mehrausgaben sahen sich die Freiheitlichen in der Lage, die Neuverschuldung "mittelfristig zu stoppen".

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