FP-Gudenus: 20 Jahre Häupl sind 20 Jahre Schuldenpolitik!

1.787 Euro Mehrbelastung jährlich für jede Wiener Familie

Wien (OTS/FPD) - Zwanzig Jahre rote Finanzpolitik bedeuten zwanzig Jahre Schuldenpolitik. Erstmals durchbricht der Schuldenstand Wiens die fünf Milliarden Euro Grenze. 2015 wird sich dieser Schuldenstand auf 5,5 Milliarden Euro erhöhen, so der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus im Zuge seiner heutigen Pressekonferenz anlässlich der Klubklausur der FPÖ-Wien.

Paradox an der Sache ist, dass Rot-Grün von Jahr zu Jahr sukzessive mehr Einnahmen im Budget hat, aber gleichzeitig die Neuverschuldung gestiegen ist. Gebührenerhöhungen bei Energie, Abfall, Wasser, Parken usw. werden beinahe jährlich durchgeführt. Die rote Belastungsbilanz von 2006 bis 2014 bedeutet für eine durchschnittliche Wiener Familie im Jahr eine Steigerung von 1.787 Euro. Ein Ende dieser Belastungspolitik ist nicht in Sicht. Ein Belastungspaket für 2016, also für die Zeit nach der nächsten Wiener Wahl, ist bereits geschnürt. Auf der anderen Seite erwirtschaftet die Stadt durch die exorbitant hohen Gebühren einen Überschuss von 63 Millionen bei den Müllgebühren und bei den Wasserabgaben knapp 90 Millionen Euro. Dieser Überschuss wird allerdings ins Gesamtbudget gepumpt um die Misswirtschaft der Wiener SPÖ ein klein wenig auszugleichen, kritisiert Gudenus.

WIFO-Analysen zeigen, dass der Wachstumsrückstand Wiens hausgemacht ist und die Wiener Wirtschaft dadurch immer mehr ins Hintertreffen gerät. Ein Effekt dieser miserablen Politik ist natürlich auch ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. Heute steht die Bundeshauptstadt bereits bei 13,9% Arbeitslosigkeit. 130.000 Wienerinnen und Wiener sind mittlerweile ohne Arbeit, fast 400.000 leben an oder unter der Armutsgrenze. Von den prekären Beschäftigungsverhältnissen gar nicht zu sprechen. Das ist die Konsequenz der rot-grünen Verliererkoalition.

Die Wiener Freiheitlichen fordern heute die Stadtregierung auf, gemäß dem aktuellen EUGH-Urteil, wonach Sozialmigration auf Grund fehlender Existenzmittel innerhalb der EU nicht mehr stattfinden muss. Die Wiener FPÖ, so Gudenus, wird am Montag im Zuge der Budgetdebatte einen diesbezüglichen Antrag einbringen, um die Zuwanderung in unser Sozialsystem ein für alle Mal zu beenden. Mit HC Strache als künftigen Wiener Bürgermeister wird die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs als erster Punkt auf der Tagesordnung stehen, so Gudenus abschließend. (Schluss)

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