Stronach/Nachbaur: Bad Bank EZB zerstört unseren Wohlstand

Nur stabile Haushaltspolitik schafft Umfeld für Investitionen und Arbeitsplätze

Wien (OTS) - "Seit Rot-Schwarz-Grün dem ESM zugestimmt haben, haben wir hierzulande nicht nur unser eigenes Schuldenproblem zu lösen, sondern auch noch das anderer, noch maroderer Länder", so Team Stronach Klubobfrau Kathrin Neubaur in ihrem Debattenbeitrag zur aktuellen Europastunde des Team Stronach. Sie forderte ein Ende der Schuldenmacherei. Denn nicht billiges Geld und immer weiter gesenkte Zinsen seien der Weg aus der EU-Schuldenkrise: "Auf Pump kann man keinen Wohlstand erwirtschaften und auf Pump kann man auch keine sinnvollen Arbeitsplätze schaffen. Nur mit einer stabilen Haushaltspolitik schafft man ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen könnten."

Die Lösungspläne von EZB-Chef Mario Draghi seien "skurril", so Nachbaur. Durch den Ankauf dubioser Ramschanleihen gieße man nur noch weiter Öl ins Feuer: "Niemand weiß genau, was die EZB jetzt alles kauft. Jedenfalls handelt es sich um "ABS", so genannte Asset Backed Securities. Das sind genau jene kompliziert verpackten Giftpapiere, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Haben die Verantwortlichen nichts gelernt?"

Mit dem Ankauf dieser Schrottpapiere werden die Banken zu Lasten der Steuerzahler von Risiken befreit. Die EZB mutiere mit solchen Maßnahmen zu einer Bad Bank, die besonders Sparer unter Druck setzt:
"Die Enteignung, die durch die Niedrigzinspolitik begonnen hat, geht munter weiter. Das geht in Wirklichkeit auf Kosten der Pensionisten. Die sind es ja, die die meisten Sparbücher haben. Das Geld, das sie ihr Leben lang mühsam angespart haben, wird immer weniger wert."

Das neu geplante 300 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm der EZB sei "undurchschaubar, unkontrollierbar und hoch spekulativ." Nachbaur forderte mehr Transparenz für den österreichischen Steuerzahler:
"Unser Schicksal scheint zu sein: Hände falten, Goschn halten - und zahlen!"

Viel besser, sagte Nachbaur, sei es in Österreich endlich eine Diskussion über "Too Big To Fail" zu führen: "Keine Bank darf je so groß werden, dass der Staat und damit der Steuerzahler erpressbar wird." Bürger müssten künftig leichter unterscheiden können zwischen Spekulationsbanken und normalen Geschäftsbanken, die die Realwirtschaft unterstützen. Spekulationsbanken sollten ihr Geschäft mit viel mehr Eigenkapital unterlegen müssen, und jedenfalls sollte der Steuerzahler nie für die misslungenen Spekulationen gerade stehen müssen.

Kritik erntete auch die europäische Bankenunion, die die österreichische Bankenaufsicht faktisch entmachtet habe. "Wie gut diese Kontrolle ist, ist nicht mehr zu beurteilen. Sämtliche Entscheidungen der EZB unterliegen strengster Geheimhaltung. Wo bleibt die Demokratie in diesem gemeinsamen Europa?"

Nachbaur unterstrich einmal mehr ihren Glauben an ein starkes Europa:
"Stark ist Europa durch Frieden, fairen Wettbewerb, Vielfalt und Buntheit. Und nicht durch einen überregulierten Einheitsbrei, der uns mit den Schulden anderer Länder beglücken will, wo wir doch mit unserem eigenen Schuldenberg zu kämpfen haben."

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