BZÖ-Werthmann zu EU-Budget: Eine unzumutbare Entwicklung für unsere Bürger und Bürgerinnen

Wien (OTS) - Nach dem Scheitern des EU-Budgets für 2015 stellt BZÖ-Europasprecherin Mag. Angelika Werthmann die Ernsthaftigkeit der Vorgehensweise an sich zur Diskussion: "Wenn bis zum 1. Januar 2015 kein Kompromiss auf dem Tisch liegt, bedeutet dies, dass mit einem so genannten Notbudget gearbeitet wird, also monatlich nur ein Zwölftes des Vorjahresbudgets zur Verfügung stehen wird. Wachstumsprogramme, die die EU so dringend braucht, und die von den Mitgliedstaaten selbst beschlossen wurden, wollen auch bezahlt werden. Immerhin handelt es sich hier um das Geld unserer Bürger und Bürgerinnen, Geld das diese brauchen. Dass die Mitgliedstaaten Projekte abnicken, und nachher nicht bezahlen wollen, ist ein unhaltbarer Zustand; ebenso unzumutbar ist der Umstand, dass der Stapel an Rechnungen auf dem Tisch der Kommission immer größer wird - für das heurige Jahr sind Rechnungen in der Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro offen", gibt Werthmann zu bedenken und erinnert daran, dass dieses Debakel "ja nicht erst seit Juni dieses Jahres besteht, sondern schon seit Jahren". "Lösungen müssen gefunden werden, aber sicher nicht derart dass offene Rechnungen zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen entweder unbezahlt bleiben oder noch mehr Schulden gemacht würden", schließt Werthmann ab.

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