Mitterlehner: ÖVP lebt Ökosoziale Marktwirtschaft

Wirtschafts- und Energieminister in Aktueller Stunde des Nationalrats - Österreich und ÖVP bei Umweltpolitik in Vorreiterrolle

Wien, 19. November 2014 (ÖVP-PK) Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner hat in der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat die Vorreiterrolle Österreichs und der ÖVP in der Umweltpolitik hervorgehoben. "Wir leben die Öko-soziale Marktwirtschaft seit 25 Jahren und nehmen Umweltpolitik sehr ernst. Das erkennen Sie allein schon daran, dass Österreich beim Anteil der Erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz an vierter Stelle in der Europäischen Union liegt", sagte Mitterlehner. "Im Gegensatz dazu waren die Grünen noch gar nicht im Parlament, als wir Umweltpolitik bereits realisiert haben. Trotzdem arbeiten wir heute auch gut zusammen und haben zum Beispiel das Ökostromgesetz und das Energieeffizienzgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen", so Wirtschafts- und Energieminister Mitterlehner.
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Mitterlehner sprach sich für eine differenzierte Diskussion und eine ausgewogene Energie- und Klimapolitik aus. "Wir treten in Österreich und auf der EU-Ebene für eine vernünftige Politik ein, die Umwelt- und Wirtschaftspolitik miteinander verbindet. Wir sollten aber keinen Weg gehen, bei dem Österreich mit seiner Vorreiterrolle übrig bleibt. Auch andere Wirtschaftsräume müssen bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßs mitmachen. Wir hätten nichts davon, wenn unsere Leitbetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze künftig nicht mehr in Europa wären", so Mitterlehner.

"Zur Unterstützung der Standortpolitik haben wir 40 CEOs führender österreichischer Leitbetriebe angesprochen, ihre Ideen zu sammeln. Unter Einbindung wissenschaftlicher Experten haben sie Vorschläge entwickelt, die jetzt geprüft werden", so Mitterlehner zur Standortstrategie. "Unter anderem haben Sabine Herlitschka von Infineon oder Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß von Fronius ihre Ideen eingebracht. Dass der Abgeordnete Kogler das pauschal als 'Gejammere einer Altherren-Industrie' bezeichnet, ist daher völlig daneben. Ganz generell habe ich kein Verständnis dafür, wie sie mit unseren Industriebetrieben, die Arbeitsplätze im Land sichern, umgehen", sagte Mitterlehner in Richtung der Grünen.

Gerade "Green Technology" sei ein Thema, das Österreichs Wirtschaft sowohl im Inland als auch im Export erfolgreich lebe,
wie auch die jüngste Marktsondierungsreise nach China mit heimischen Wissenschaftlern, Forschern und Unternehmern gezeigt habe. "Wir haben längst erkannt, dass Österreich bei Öko-Innovationen Wettbewerbsvorteile und Chancen hat. Daher wollen wir eine Win-Win-Situation für Umwelt und Wirtschaft ermöglichen und setzen schon jetzt in der Praxis um, was die Grünen selbst in der Theorie noch nicht erkannt haben", so Mitterlehner abschließend.

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