Bundesjugendvertretung: Kinderrechte feiern, stärken und ausbauen!

Die BJV fordert die Verankerung aller Kinderrechte in die Verfassung sowie den Ausbau von Bewusstseinsbildung, Individualbeschwerde und Monitoring.

Wien (OTS) - Anlässlich 25 Jahre Kinderrechte macht die Bundesjugendvertretung (BJV) auf Fortschritte und Lücken aufmerksam:
"Wir freuen uns über das 25-Jahr-Jubiläum der Kinderrechtskonvention. Österreich ging mit großen Schritten voran und gehörte zu den Erstunterzeichnern dieses wichtigen Vertrags. Seitdem hat sich auch das Bewusstsein für die Kinderrechte verbessert", erklärt BJV-Vorsitzender David Neuber.
Leider hat sich das Tempo seitdem verlangsamt, zeigt Neuber auf: "Die Politik geht immer noch zu zögerlich mit den Rechten aus der Kinderrechtskonvention um. Statt lediglich die Kritikpunkte vom Kinderrechteausschuss in Genf abzuwarten, fordern wir ein klares Bekenntnis zu allen Kinderrechten, das sich nicht nur in Worten sondern auch Taten niederschlägt. Kinderrechte dürfen nicht nur am Papier bestehen", betont Neuber.

Alle Rechte in die Verfassung

Ein wichtiger Schritt ist für die BJV die vollständige Verankerung aller Kinderrechte in die Bundesverfassung: "Von den knapp 50 Kinderrechten wurden nur 6 in die Verfassung aufgenommen, die Auswahlkriterien sind nach wie vor nicht nachvollziehbar. Es erinnert an eine Lottoziehung, wo manche Rechte Glückskugeln waren, andere nicht", kritisiert Neuber.
"Wir wissen nach wie vor nicht, warum das Verbot von Kinderarbeit und das Recht auf Beteiligung in Verfassungsrang stehen, aber das Recht auf Gesundheit oder das Recht auf Bildung nicht. Noch dazu, wo es gerade in diesen Bereichen noch viele Mängel gibt", so Neuber, der für alle Rechte denselben Stellenwert einfordert.

Dass alle Kinderrechte Verfassungsrang erhalten, ist für die BJV aber nur der erste Schritt. "Es muss auch darum gehen, dass diese Rechte wirklich im Leben von Kindern und Jugendlichen ankommen", betont Neuber. Der Vorsitzende zeigt zentrale Kinderrechtslücken in Österreich auf: "Es darf nicht länger sein, dass Kinder in Armut aufwachsen, dass Minderjährige in Schubhaft gesteckt werden, es für manche Kinder keine ausreichende gesundheitliche Versorgung gibt oder Kinderlärm immer noch in manchen Bauordnungen als Lärmbelästigung gilt."

Gewaltschutz ausbauen

Anlässlich der aktuellen Gewalt-Debatte hebt die BJV das Kinderrecht auf Gewaltschutz hervor. Zusätzlich gilt in Österreich seit 25 Jahren das Gewaltverbot in der Erziehung. "Gewalt von Eltern an Kindern wird nach wie vor gesellschaftlich toleriert und als Kavaliersdelikt angesehen. Zwei Drittel der Eltern gaben in einer aktuellen Befragung Ohrfeigen als akzeptables Erziehungsmittel an. Diese alarmierende Zahl und immer wieder bekannt werdende Fälle von Kindesmisshandlungen zeigen uns, dass es dringend bewusstseinsbildende Maßnahmen braucht, damit Kinder ohne Gewalt aufwachsen können. Die Bundesregierung muss hier dringend Mittel bereitstellen", fordert Neuber und betont:
"Gewalt an Kindern darf niemals toleriert werden! Auch für Eltern gibt es hier keinen Freifahrtschein."

Kinderrechte einklagbar machen

Nach 25 Jahren müssen die Kinderrechte endlich klare Verbindlichkeit erlangen. "Es ist höchste Zeit, dass das Monitoring-Board für die Umsetzung der Kinderrechte in Österreich mehr Stabilität und langfristige Zielsetzungen erhält, damit es seine Funktion wirklich erfüllen kann", so Neuber.
Außerdem brauche es mehr rechtliche Möglichkeiten, damit Kinder ihre Rechte auch einklagen können. Die BJV fordert Jugendministerin Sophie Karmasin auf, ihre Ankündigung umzusetzen, dass das 3. Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention über das Individualbeschwerderecht auch von Österreich unterzeichnet wird. "Damit die Kinderrechtskonvention vollständig gelten kann, braucht es darüber hinaus die Rücknahme der völkerrechtlichen Vorbehalte zu den Artikeln 13, 15 und 17, die für uns völlig unverständlich sind. Österreich hat die Kinderrechtskonvention ratifiziert und muss daher auch alle Rechte umsetzen", betont Neuber.

Abschließend appelliert die BJV an alle Beteiligten, hier an einem Strang zu ziehen: "Kinder brauchen besonderen Schutz und ein klares Bekenntnis aller Parteien, ihre Rechte ernst zu nehmen und umzusetzen. Es darf nicht länger sein, dass bei Kinderrechten mit schwächerem Maß gemessen wird als in anderen Bereichen", so Neuber.

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