Jannach: Großbetriebe bekommen Millionen - FPÖ verlangt Obergrenzen bei Agrarförderungen und namentliche Abstimmung

"Die FPÖ verlangt heute eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag auf Reduktion der Millionenförderungen für landwirtschaftliche Stiftungen und Gesellschaften"

Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte über den Grünen Bericht 2014 zur Situation der Landwirtschaft bringt der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach in der heutigen Nationalratssitzung einen Antrag auf eine Obergrenze bei den Agrarförderungen ein. "Von den knapp 130.000 Betrieben mit Förderungen in Österreich erhalten mehr als 70.000 nur Unterstützungen von unter 10.000 Euro. 334 Betriebe erhalten hingegen durchschnittlich 450.000 Euro an Förderungen pro Jahr. Jetzt besteht noch die Möglichkeit mit Obergrenzen einzuschreiten", appelliert Jannach an SPÖ und ÖVP dieser seit Jahren bestehenden Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.

So habe etwa die Stiftung Fürst Liechtenstein 2013 fast 1,3 Millionen Euro an Unterstützungen aus dem Agrarbudget erhalten, die Ehrenhofer GmbH 580.000 Euro, Stift Heiligenkreuz 570.000 Euro, die Domaine Albrechtsfeld 550.000 Euro, die Betriebe Landgut Allacher und Allacher Landbau gemeinsam 780.000 Euro, die Fürst Esterhazy Familien Privatstiftung und die dazugehörige Domänen Privatstiftung über 700.000 Euro usw. "Der Steuerzahler finanziert diesen Gesellschaften und Stiftungen ihre Arbeitskräfte", fordert Jannach eine deutliche Reduktion diese Unsummen für ganz wenige Großbetriebe.

Die FPÖ werde eine namentliche Abstimmung fordern. "Vor allem die Abgeordneten der SPÖ, die ständig eine Vermögens- und Reichensteuer fordern, müssten angesichts dieser Millionensummen für ganz wenige Großbetriebe umdenken und unserem Antrag auf Einführung einer Obergrenze zustimmen", hofft Jannach. "Von Millionären eine Abgabe zu verlangen und gleichzeitig jährliche Förderungen in Millionenhöhe für ganz wenige Gesellschaften und Stiftungen zu unterstützen, passt nicht zusammen", sieht Jannach ein Glaubwürdigkeitsproblem bei denen, die von Verteilungs- und Steuergerechtigkeit reden.

Die derzeitige Regelung der Begrenzung der Förderungen aus der 1. Säule sei zahnlos und werde vielleicht für 15 Betriebe von 130.000 in Österreich leichte Kürzungen bringen. Bei den Förderungen aus der 2. Säule (ÖPUL - Umweltprogram) gebe es keine absolute Obergrenze. Hier gebe es lediglich eine sog. "Modulation". Das heißt, dass die Fördersätze pro Hektar gekürzt werden. Ab dem 1.000 (!) Hektar beträgt der Fördersatz nicht mehr 100 Prozent, sondern wird auf 75 Prozent gekürzt.

Jannach verweist darauf, dass man diesen Gesellschaften und Stiftungen aber keinen Vorwurf machen könne: "Wenn das Gesetz und die Programme diese Auswüchse an Förderungen zulassen, wären diese Betrieb ja dumm, wenn sie das Geld nicht abholen würden."

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