FP-Waldhäusl präsentiert freiheitliches Rettungspaket für NÖ Landwirtschaft

FP-NÖ kämpft weiter für Erhalt der Radetzky-Kaserne Horn sowie Weiterführung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt

St. Pölten (OTS) - "Die Einsparungsmaßnahmen beim Bundesheer sind nicht nur unter dem sicherheitspolitischen Aspekt strikt abzulehnen, sie zielen auch auf eine komplette Demontage unserer Landesverteidigung ab", so der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Beginn seiner Pressekonferenz. Um die katastrophalen Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen aufzuzeigen, habe sich die FPÖ daher für eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema entschieden.

Besonders brisant äußere sich dieses sukzessive Abschöpfen der Budgetmittel im Bereich des Katstrophenschutzes, der im Ernstfall nicht mehr gewährleistet werden könne. "Mittlerweile ist es soweit, dass Gerätschaften nicht mehr repariert und Bundesheer-Fahrzeuge nicht mehr betankt werden können. Die Melker Pioniere beispielsweise können aufgrund fehlender Transportfahrzeuge nicht mehr zum Einsatzort gebracht werden", so Waldhäusl. Insbesondere Niederösterreich werde regelmäßig von verheerenden Umweltkatstrophen heimgesucht und tausende Bundesheer-Soldaten stünden jedes Mal im Einsatz, um die betroffenen Bürger zu unterstützen, Schaden zu minimieren oder zu beseitigen. "Diese unermesslich wertvolle Unterstützung darf nicht dem Sparstift zum Opfer fallen!", so der freiheitliche Klubobmann. Sollte der Bund nicht mehr in der Lage sein, die hierfür notwendigen Mittel aufzubringen, habe das Land Niederösterreich diese Budgetmittel allen niederösterreichischen Kasernen vorzuschießen, um jederzeit rasche Hilfeleistung im Katastrophenfall zu gewährleisten. "Erst wenn diese Hausaufgaben erledigt sind, kann man über weitere Auslandseinsätze des Bundesheeres diskutieren", so Waldhäusl.

Ebenso schwer bedenklich sei, dass auch die Radetzky-Kaserne Horn dem Schließungswahn des Verteidigungsministers zum Opfer fallen soll. Die Kriterien, mit welcher die Kasernen-Schließung von Seiten des Bundes gerechtfertigt werden sollte - zum einen die Stadt-Lage und zum anderen der schlechte Zustand der Anlage - würden im Falle der Radetzky-Kaserne absolut nicht zutreffen. "Durch die Schließung der Horner Kaserne setzt man die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel, da ein ausreichender Katstrophenschutz nicht mehr gewährleistet werden kann. Darüber hinaus würden 170 Heeresmitarbeiter ihren Job verlieren, die Region wäre dadurch mit einer neuerlichen Abwanderungswelle konfrontiert", befürchtet Waldhäusl. Besonders bitter sei auch, dass damit sämtliche Investitionskosten der letzten Jahre in Höhe von 10 Millionen Euro völlig sinnlos wären. Des Weiteren stünden die jährlichen Erhaltungskosten von rund 290.000 Euro in keine Relation zu den im Falle einer Schließung anfallenden Dienstzuteilungsgebühren. "Landeshauptmann Pröll hat seinen großmundigen Ankündigungen, sich für den Erhalt der Horner-Kaserne einsetzen zu wollen, nun auch Taten folgen zu lassen. Für die Region und die dort lebenden Menschen wäre eine Schließung sowohl wirtschaftlich als auch unter dem sicherheitspolitischen Aspekt ein immenser Verlust.

Und nicht zuletzt, will die FPÖ noch einmal über eine Weiterführung des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt diskutieren. "Dieses Gymnasium ist die einzige Ausbildungsstätte dieser Art in ganz Österreich, es jetzt - wie von Minister Klug angekündigt - schließen zu wollen, wäre ein bildungspolitisches Verbrechen", ärgert sich Waldhäusl. Neben dem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt garantiere das Internat auch eine ganz besondere sportliche als auch vormilitärische Ausbildung, die Schule sei damit auch für den Offiziersnachwuchs des Bundesheeres von immenser Bedeutung. "Einsparungsmaßnahmen auf Kosten dieser einzigartigen Bildungseinrichtung sind nicht nur fern jedweder Realität, sondern auch pädagogisch katastrophal", so Waldhäusl.
Die FPÖ spricht sich einmal mehr entschieden gegen eine Schließung aus und fordert stattdessen die Einrichtung als auch ihre Strukturen weiterzuentwickeln und den Gegebenheiten der Zeit anzupassen.

Als besonders bitter bezeichnet der freiheitliche Klubobmann die aktuelle Situation in der heimischen Landwirtschaft, der mittels freiheitlichem Rettungspaket entgegengewirkt werden soll. "Das Bauernsterben schreitet unaufhaltsam voran, seit 1999 mussten insgesamt 16.000 bäuerliche Betriebe für immer schließen und täglich werden es mehr", gibt Waldhäusl zu bedenken. Österreichweit schließe alle 78 Minuten ein landwirtschaftlicher Betrieb; seit 1990 jeder dritte Bauernhof. Europaweit würden jedes Jahr 350.000 Höfe geschlossen und damit 500.000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze vernichtet. Jährliche Einkommensverluste von bis zu 8 Prozent und EU-Förderprogramme, die diese Bezeichnung nicht verdienen, hätten dazu geführt, dass die heimische Landwirtschaft mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stünde. "Durch die Senkung der Marktpreise sind unsere Bauern gezwungen, noch mehr zu produzieren bzw. ihre Betriebe systematisch zu industrialisieren. Eine Entwicklung, die von der EU in höchstem Maße gefördert und forciert wird und zu einem sukzessiven Aussterben der kleinen und familiären Landwirtschaftsbetriebe führt", so Waldhäusl. Aber genau jene seien Garant für ein funktionierendes, nachhaltiges und ökologisch wertvolles Landwirtschaftssystem.

Den Milchbauern beispielsweise, die derzeit schon mit Dumpingpreisen für ihre Produktion zu kämpfen hätten, drohe mit dem Fall der Milchquote nächstes Jahr ein neuerlicher massiver Einkommensverlust. Vergleichsweise fiel in der Schweiz seit Aufhebung der Quote vor fünf Jahren der Preis um fast ein Viertel. Dazu käme auch noch das Auslaufen der Mutterkuhprämie, das ebenfalls wieder in erster Linie Klein- und Nebenerwerbsbauern treffen würde. "Der Industrialisierungswahn der EU bringt unser Kleinbetriebe um und verhindert damit eine kleinstrukturierte, nachhaltige Landwirtschaft.", befürchtet Waldhäusl.

Neben dem jährlich schrumpfenden EU-Förderbudget hätten insbesondere heimische Getreide- und Kartoffelbauern heuer auch noch mit der katastrophalen Witterung, dem vermehrten Auftreten von Schädlingen und der Importsperre Russlands zu kämpfen. "Logischerweise sind auch hier wieder die kleinen Betriebe mehr von den Ertragseinbußen betroffen, während ein großer Betrieb das eine oder andere schlechte Jahr übertaucht, bedeutet das für viele Familienbetriebe den Ruin. Besonders bitter kommt hinzu, dass die Kartoffelbauern auch noch von der verarbeitenden Industrie im Stich gelassen werden", so Waldhäusl, der an jüngste Vorfälle erinnert, wonach die Agrana tschechischen Bauern den Vorzug erteilt hätte.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung und Umstände sei die Aussage von Landwirtschaftskammerpräsident Schultes, man müsse die Qualitätsschiene der Produktion stärken, geradezu ein Schlag ins Gesicht aller heimischen Bauern. "Anstatt mehr als entbehrliche Sprüche zu klopfen, wäre der Herr Präsident gut beraten, mit seinen schwarzen Kollegen ein Auffangnetz für die heimische Landwirtschaft zu knüpfen, die bereits jetzt schon hochqualitativ arbeitet", fordert Waldhäusl.

Die ÖVP sei in erster Linie gefordert, die enormen Verluste der jüngsten Zeit in Form von Unterstützungszahlungen auszugleichen. "Wo bleiben die selbsternannten Bauernvertreter, wenn es drauf ankommt? Anstatt dem Bauernsterben zuzuschauen, muss das Land Niederösterreich Gelder in die Hand nehmen, um diesen Trend zu stoppen. Und zwar sofort", so der freiheitliche Mandatar. Des Weiteren fordern die Freiheitlichen mittels Antrag auch eine Reduktion der Förderungen an die Interessensvertretungen: "Das Landwirtschaftsbudget ist für die Bauern da und nicht, um damit die Kammern zu finanzieren.

Während jährlich Tausende Betriebe schließen müssen, sponsert das Land eine Interessensvertretung, die im Übrigen gar keine mehr ist, in Millionenhöhe", so Waldhäusl. Und nicht zuletzt wollen sich die Freiheitlichen speziell für den Erhalt von Klein- und Familienbetrieben engagieren. Mittlerweile sei sogar wissenschaftlich erwiesen, dass es nicht industrialisierte sondern die kleinstrukturierten Betriebe sind, die die Ernährungssouveränität des Landes sicherstellen würden. "Kleinere Bauernbetriebe können sich nicht nur besser an die Standortbedingungen anpassen, sie sind oftmals auch Arbeitgeber in der jeweiligen Region und tragen maßgebend zur Erhaltung vieler Kulturpflanzen bei", so der Klubchef abschließend.

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