Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Zu viele Töpfe"

Ausgabe vom 18. November 2014

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann hält sechs Milliarden Euro für die Unterkante einer Steuerreform. Wirtschaftsforscher Karl Aiginger warf nun acht Milliarden in die Debatte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bewegt sich im Fünf-Milliarden-Umfeld der ÖVP, sprach aber jüngst von Gebührensenkungen.

Eines ist allen dreien gemeinsam: Sie reden von Töpfen, auf die der Bund keinen direkten Zugriff hat. Faymann will beim Finanzausgleich Mittel sparen, was ihm schon Unfreundlichkeiten von (ÖVP-)Landeshauptleuten eingebracht hat. Aiginger will Sozialabgaben senken, was wohl die autonomen Sozialversicherungen nicht ganz so sehen. Und Mitterlehner musste sich von (SPÖ-)Landespolitikern anhören, dass die Idee mit den Gebührensenkungen keine gute Idee sei.

Denn Österreich ist zwar knapp vergleichbar mit Bayern, zerfällt aber in tausende Körperschaften, die recht autonom über öffentliches Geld verfügen können.

Natürlich ist es eine ausgezeichnete Idee, bei einer Steuerentlastung nicht nur die Lohnsteuer zu betrachten. "Mehr Netto vom Brutto" kann auch bedeuten, Sozialversicherungsbeiträge zu senken oder Kommunal-und sonstige Abgaben.

Vermutlich wäre ein (sozial gestaffelter) Mix aus allen Abgabenarten ein vortrefflicher Weg, um das real verfügbare Einkommen zu heben. Nur kann die Regierung halt nicht Landesgesetze oder Gemeindebeschlüsse aushebeln - und müsste sich bei der Sozialversicherung gegen die Sozialpartner durchsetzen.

Geht alles nicht, daher wird in der sogenannten "Bundeskompetenz" herumgespart, obwohl alle anderen Abgaben vom Volumen her vergleichbar wären. Diese Einseitigkeit führt in der Folge auch zu Schieflagen, die im 21. Jahrhundert niemand mehr versteht. Bundes-und Landesbeamte werden für vergleichbare Tätigkeiten sowohl beruflich als auch in der Pension unterschiedlich entlohnt.

Nun kommt - notwendigerweise - auf der Ausgabenseite noch die europäische Ebene dazu. Viele Aufgaben lassen sich in einer globalisierten Welt nicht mehr national organisieren.

In diesem Umfeld bewegt sich die Debatte um die Steuerreform, die ja ultimativ im März 2015 feststehen muss. Besser wäre es, den vielen nationalen Töpfen ein politisches Ultimatum zu stellen. Das würde ultimativ viel Geld für Konjunkturmaßnahmen freischaufeln.

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