FP-MEP Mayer: Mangelnde Sorgfalt der EUrokratie in Brüssel kostet die Unionsbürgern sieben Milliarden Euro

"Selbst der EuRH spricht von Fehlinvestitionen. Die fehlerträchtigsten Bereiche sind hierbei die Regionalpolitik, Verkehr und Energie"

Wien (OTS) - "Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat dem Parlament seinen Jahresbericht 2013 vorgelegt. Dieser stimmt nachdenklich, scheinen sich die 'Fehlinvestitionen' der Europäischen Union doch stetig zu mehren", betont der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Dr. Georg Mayer. "Von den 148,5 Milliarden Euro, die von der Europäischen Union 2013 umverteilt wurden, werden im aktuellen EuRH-Bericht sieben Milliarden Euro (4,7 Prozent) als Fehlinvestitionen betrachtet. Die fehlerträchtigsten Bereiche sind hierbei die Regionalpolitik, Verkehr und Energie. Diese Zahlen berücksichtigen sogar noch die wiedereingezogenen Mittel der Union. Hätte man Fehlinvestitionen nicht erkannt und korrigiert, so würde die Fehlerquote bei 6,3 Prozent liegen", erklärt Mayer.

Besonders pikant am EuRH-Bericht ist für Mayer die Tatsache, dass selbst der Präsident des EuRH "mehr Kontrolle und größere Sorgfalt bei der Bewirtschaftung der EU-Mittel" einfordere. "Dass von Brüssel aus Milliarden an Steuergeldern in die falschen Kanäle fließen, kann also nicht mehr länger als Hirngespinst von EU-kritischen Parteien dargestellt werden", so Mayer. Er sieht sich darin bestätigt, dass der milliardenschwere Systemfehler in der zentralistischen Verteilung der EU-Mittel liege: "Das österreichische Volk, vertreten durch sein nationales Parlament und die österreichische Regierung, kann besser beurteilen wo Investitionen hingehören, und wo nicht. Das Brüsseler Diktat ist offensichtlich fehleranfällig und von demokratiefremden Faktoren beeinträchtigt", so der freiheitliche Abgeordnete.

Mayer kritisiert auch die Grundlage des europäischen Haushaltsplanes:
"Dieser wird jährlich auf Grundlage eines siebenjährigen Finanzrahmens erstellt. Rasant steigende oder unvorhergesehene Kosten, wie zum Beispiel die enormen Ausgaben für die Ukraine, können darin nur eingeschränkt Berücksichtigung finden. Für mich ein weiterer Systemfehler, der letztlich zu Lasten der europäischen Steuerzahler und Unionsbürger geht."

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