FP-Mörz: Rot-Grün distanziert sich von Verfassungsrecht!

Wien (OTS/fpd) - Wie Rechts- und Demokratieverständnis bei Rot-Grün aussieht, hat sich wieder einmal bei der Sondersitzung des Wiener Landtages am 13. 11. 2014 gezeigt. Seitens der FPÖ wurde ein Antrag eingebracht, der verlangt, dass sich der Wiener Landtag zu den Europäischen Grundwerten der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtstaatlichkeit bekennt, sowie die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Maßnahmen gegen antidemokratische Grundwerte, feindliche, die öffentliche Sicherheit gefährdende, radikal-islamistische Strömungen zu setzen, zu unterstützen, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Kurt Mörz.

Seitens der Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion wurde dieser Antrag, obwohl er bestehendes Recht, teilweise sogar im Verfassungsrang, umfasst, abgelehnt. Da alle Abgeordneten der gesetzgebenden Körperschaften auf die Einhaltung der bestehenden Rechtsvorschriften vereidigt sind, kommt dies einem Meineid dieser Abgeordneten gleich.

Bei allem Verständnis für parteipolitisches Taktieren erscheint ein Verlassen des verfassungsmäßigen Grundkonsenses durch Angehörige einer gesetzgebenden Körperschaft unzulässig und bedarf einer energischen Zurechtweisung durch den Bundespräsidenten, so Mörz abschließend. (Schluss)

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