Diese Woche im Europäischen Parlament

Monetärer Dialog mit EZB-Präsident Mario Draghi; Ergebnis der Ebola-Fact-Finding-Mission in Westafrika, Assoziierungsabkommen mit Georgien; Syrien und die Ukraine.

Wien (OTS) - Draghi. EZB-Präsident Mario Draghi trifft den ECON-Ausschuss. Thema: Perspektive der EZB auf wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen mit Fokus auf die unkonventionelle Geldpolitik der EZB. (Montag)

Ebola. Der EU-Ebola-Koordinator und Kommissar für Humanitäre Hilfe Christos Stylianides informiert den Entwicklungsausschuss über die Ergebnisse seiner Fact-Finding-Mission in Westafrika. (Montag)

Budget 2014 und 2015. Parlament und Rat sind in der vergangenen Woche zu keiner Einigung gekommen. Gespräche über das Budget 2014 sowie über die Budgetgröße 2015 sind im Gang. Kommt es auch am Montag zu keiner Einigung, muss die Kommission einen neuen Antrag stellen und das Prozedere beginnt von neuem.

Entlastungen 2013. Im alljährlichen Entlastungsverfahren der EU-Institutionen beginnt der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) mit der Anhörung der Kommissare über ihre Ausgaben im Jahr 2013. Am Ende des Verfahrens (April 2015) wird das Parlament über die Umsetzung des EU-Budgets durch die unterschiedlichen EU-Institutionen abstimmen.

Ukraine/Syrien. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten debattiert über die politischen Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine. Als Gast begrüßt wird der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.

Georgien. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten stimmt über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien ab. Es wäre das dritte Abkommen dieser Art nach den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und mit Moldawien.

Präsident Schulz. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz trifft sich am Dienstag mit Georgiens Premierminister Irakli Garibaschwili und der französischen Ministerin für Staatsreform, Dezentralisierung und den öffentlichen Dienst. Ebenfalls für Dienstag geplant ist ein Treffen mit Anne Brasseur, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

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