SPÖ-Kärnten: ÖVP-Personalvertreter liefern Beweis für Postenschacher innerhalb der Kärntner Polizei
Schober: FCG-Spitzenfunktionäre bestätigen in Brief parteipolitische Intervention im ÖVP-Innenministerium. Stellungnahme von LPD Kohlweis und BM Mikl-Leitner gefordert.
Klagenfurt (OTS) - "Wir haben jahrelang auf die fragwürdigen Personalentscheidungen innerhalb der Exekutive hingewiesen, nun haben die ÖVP-Gewerkschafter der FCG selbst den eindeutigen Beweis geliefert, und damit den von uns immer wieder kritisierten politischen Postenschacher bestätigt", so SPÖ-Sicherheitssprecher 2. Landtagspräsident LAbg. Rudolf Schober in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden dieses Skandals.
Kürzlich erhielten Kärntner Polizisten, die auf eigenen Wunsch nach Kärnten versetzt wurden, ein Schreiben der ÖVP-nahen FCG, in dem der ehemalige Chef der Kärntner FCG, Robert Berger und dessen Nachfolger Reinhold Dohr bestätigen, dass diese Versetzungen durch massive politische Intervention der ÖVP-nahen Gewerkschaft beim Kabinettschef des ÖVP-Innenministeriums ermöglicht wurden. Wörtlich heißt es darin:
"Mit tatkräftiger Unterstützung des Kabinettchefs Mag. Michael KLOIBMÜLLER ist es uns damals gelungen, deine Versetzung zu ermöglichen".
"Damit ist der ÖVP-Postenschacher im Bereich der Exekutive schwarz auf weiß nachgewiesen. Ich erwarte mir von Innenministerin Mikl-Leitner eine sofortige Stellungnahme und entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen dieses unfassbaren Skandals", stellt Schober fest. Da zumindest die Verstrickung des Vorgängers von Landespolizeidirektorin Kohlweis belegt sei, sei auch sie gefordert, hier sofort tätig zu werden und auf jeden Fall nachweislich klarzustellen, dass für ihren Verantwortungsbereich dieser skandalöse Postenschacher auszuschließen sei, sieht Schober auch bei der Kärntner Landespolizeidirektorin "akuten Handlungsbedarf".
Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass dieser Skandal noch weitere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen werde, so Schober, der nach dem Geständnis der ÖVP-nahen FCG auch Auswirkungen auf den aktuellen Schadenersatzprozess jenes Polizeibeamten erwartet, der bei einer Postenbesetzung aus politischen Gründen übergangen worden sein soll.
"Das Eingeständnis des politischen Postenschachers durch die ÖVP-nahe FCG ist an und für sich schon skandalös genug, der Gipfel der Unverfrorenheit ist es aber, wenn die FCG mit dieser skandalösen Vorgangsweise auch noch auf Stimmenfang bei den bevorstehenden Personalvertretungswahlen der Exekutive geht", ortet Schober deutliche Zeichen eines politischen Sittenverfalls innerhalb der schwarzen Personalvertretung.
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