Die Parlamentswoche vom 17.11. - 21.11.2014

Sitzungen des Nationalrats, 20 Jahre Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags, Jahrestagung der Zentraleuropäischen Initiative

Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. 20 Jahre EU-Beitrittsvertrag ist Anlass dafür, in einer Veranstaltung zurück und nach vorne zu blicken. Darüber hinaus hält die Zentraleuropäische Initiative ihre Jahrestagung im österreichischen Parlament ab.

Dienstag, 18. November

09.00 Uhr: Nachdem Österreich heuer den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) führt, hält die Parlamentarische Versammlung ihre Jahrestagung im Parlament ab. Leiterin der österreichischen Delegation ist Bundesrätin Susanne Kurz, sie leitet auch die Konferenz. Die ZEI wurde 1989 von Italien, Jugoslawien, Österreich und Ungarn als damalige Quadragonale gegründet. Heute gehören ihr 17 mittel- und osteuropäische Staaten an. Ziel der ZEI ist es, als ein Forum der regionalen Zusammenarbeit durch verschiedene Aktivitäten die Stabilität und Kooperation in Europa zu fördern.

10.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags trifft mit österreichischen Abgeordneten zu einem Gedankenaustausch zusammen.

17.00 Uhr: Vor 20 Jahren wurde im Nationalrat und im Bundesrat der EU-Beitrittsvertrag ratifiziert, nachdem im Juni 1994 eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für den Beitritt zur EU gestimmt hat. Aus diesem Anlass laden Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesratspräsidentin Ana Blatnik und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf zu einer prominent besetzten Veranstaltung in die Säulenhalle des Parlaments ein. Dabei soll an dieses historische Ereignis erinnert und über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert werden. Bundekanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprechen mit ihren Pendants von damals, Franz Vranitzky und Erhard Busek, u. a. darüber, welche ökonomischen Auswirkungen die EU-Mitgliedschaft auf die Alpenrepublik hatte und welche Rolle die Europäische Union in der Überwindung der Krise spielen kann. Die Moderation übernimmt EU-Experte Hans Bürger vom ORF.

Mittwoch, 19. November

09.00 Uhr: Der Nationalrat startet seine Sitzungen mit einer Aktuellen Stunde, die diesmal "Die Standortlüge: Ohne Umwelt keine Zukunft!" lautet. Das Thema haben die Grünen vorgegeben. Es folgt eine Aktuelle Europastunde unter dem Titel "Bad Bank EZB: Diese Geldpolitik zerstört unseren Wohlstand!", wofür wiederum das Team Stronach verantwortlich zeichnet.

Als erster Tagesordnungspunkt steht die lange verhandelte "Gesetzesbeschwerde" auf dem Programm. Verfahrensparteien in Zivil-und Strafverfahren können sich ab dem kommenden Jahr direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass das Gerichtsurteil in erster Instanz auf Basis eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzeswidrigen Verordnung erfolgt ist.

Eine ausführliche Debatte ist dann über den Grünen Bericht 2014 und den Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2015 zu erwarten. Aus dem Umweltausschuss liegt zudem ein Antrag vor, in dem die tschechischen Pläne zur Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe dezidiert abgelehnt werden. Vom Rechnungshof liegen dem Plenum Prüfberichte unter anderem zur Justizbetreuungsagentur sowie zur finanziellen Lage des Landes Salzburg vor. An diesem Tag steht auch die Novelle zum Anti-Doping-Bundesgesetz zur Beschlussfassung an. Schwerpunkte der Reform sind die Neugestaltung des Nationalen Testpools, die Implementierung zweier neuer Dopingtatbestände sowie die Verbesserung der Mitwirkung in Anti-Doping-Verfahren. Schließlich soll der Antrag der Grünen zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes einer Ersten Lesung unterzogen werden.

Donnerstag, 20. November

09.00 Uhr: Der zweite Sitzungstag beginnt mit einer Fragestunde, in der die Bundesministerin für Gesundheit den Abgeordneten Rede und Antwort steht.

Soziale Themen beherrschen den ersten Teil des Plenums. So soll der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping durch eine Novellierung des Arbeits- und Sozialrechtsänderungsgesetzes 2014 verstärkt werden. Darin ist auch eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen vorgesehen. NebenerwerbslandwirtInnen und KinderbetreuungsgeldbezieherInnen erhalten einen leichteren Zugang zum Arbeitslosengeldbezug. Ergänzend hat der Sozialausschuss den Vorschlag unterbreitet, auch im kommenden Jahr Mittel der Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeit bereitzustellen. Darüber hinaus liegen Anträge zur jährlichen Wertanpassung des Pflegegelds und der Einführung einer Mindestpension von 1.200 € sowie zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor. Weitere Initiativen von Abgeordneten betreffen die Abschaffung von Luxuspensionen, die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Anerkennung von Lehr- und Beschäftigungsverhältnissen von Heimkindern als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung, Maßnahmen gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch an Menschen mit Behinderung und Sexismus beim Donauinselfest.

Der Gleichbehandlungsausschuss hat dem Plenum den Bericht über den nationalen Aktionsplan zum Schutz der Frauen vor Gewalt übermittelt. Die beiden Entschließungsanträge, die darauf abzielen, AsylwerberInnen einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren und das Frauenpensionsalter schneller als geplant an jenes der Männer anzupassen, sollen dem Sozialausschuss zugewiesen werden. Eine weitere Vorlage kommt aus dem Unterrichtsausschuss, wonach die Möglichkeit, Bildungsabschlüsse kostenlos nachholen zu können, verlängert wird.

Eine breite außenpolitische Debatte ist angesichts des Außen- und Europapolitischen Berichts 2013 zu erwarten, wobei aufgrund eines 6-Parteienantrags auch der IS-Terror Thema sein wird. Behandelt werden zudem Übereinkommen zur Gründung des gemeinsamen Rohstofffonds, weiters über den Wert des Kulturerbes sowie zum Schutz des archäologischen Erbes. Abgeordnete setzen sich darüber hinaus dafür ein, den Blogger Raif Badawi nicht zu bestrafen.

Um die Eisenbahnsicherheit geht es im Zusammenhang mit der Novellierung des Eisenbahngesetzes und des Unfalluntersuchungsgesetzes. Neuerungen gibt es aufgrund einer parlamentarischen Initiative auch im Kraftfahrgesetz. Zudem sollen Ausnahmen vom Lkw-Nachtfahrverbot länderübergreifend erteilt werden können. Ferner fordern Abgeordnete Verbesserungen des öffentlichen Verkehrs im Bezirk Lilienfeld. Seitens der Tourismussprecher aller Fraktionen liegt die Forderung vor, die Beherbergungsstatistik trotz des neuen Meldegesetzes weiter aufrecht zu erhalten.

11.15 Uhr: Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte, der an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention erinnert, empfangen Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsidentin Ana Blatnik eine Delegation der Österreichischen Kinderfreunde in der Säulenhalle des Parlaments.

Freitag, 21. November

10.00 Uhr: Das Präsidium der Parlamentarischen Bundesheerkommission stattet Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihren Amtsräumen einen Antrittsbesuch ab.
(Schluss) jan

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