Brauner und Ruck: Gemeinsame Anstrengungen zu Verbesserungen für eine unternehmensfreundliche Verwaltung am Wirtschaftsstandort Wien

Verpflichtende Überprüfung sämtlicher Vorhaben auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit, ab Dezember neue Zentren für Betriebsanlagengenehmigungen, laufende Verbesserungen

Wien (OTS) - "Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten im Umgang mit ihrer Verwaltung, dass ihre Anliegen möglichst rasch, effizient und serviceorientiert behandelt werden. Das gilt insbesondere auch für Wirtschaftstreibende, deren Rahmenbedingungen in einer immer noch anhaltenden Wirtschaftskrise schwer genug sind. Hier haben wir in den vergangenen Jahren angesetzt und gemeinsam mit der Wiener Wirtschaft an konkreten Lösungen und Verbesserungen gearbeitet", so Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner.

"Der Abbau des Verwaltungsaufwandes für die Wiener Unternehmen zählt zu unseren Kernaufgaben. Laut einer Umfrage unter Wiener Wirtschaftstreibenden gehört der bürokratischen Aufwand noch immer zu den größten Belastungen im unternehmerischen Alltag. So verwenden zum Beispiel Jungunternehmer im Schnitt mehr als einen Arbeitstag pro Woche für die Bewältigung administrativer Auflagen. Dennoch haben wir schon einiges an Verbesserungen gemeinsam mit der Stadt erreicht. Wir dürfen aber nicht auf halben Weg stehen bleiben, sondern müssen weiterhin für unsere Betriebe Erleichterungen schaffen", so Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Plattform "Unternehmensfreundliche Verwaltung"

Um kontinuierlich auf die Erfahrungen von Wirtschaft und Industrie bei Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachungen zurückgreifen zu können, hat die Stadt Wien 2011 eine Plattform für "Unternehmensfreundliche Verwaltung" eingerichtet, in der ExpertInnen des Wiener Magistrats gemeinsam mit Wirtschaftskammer Wien und der Industriellenvereinigung Wien vertreten sind.

"Eine unserer ersten Maßnahmen seit Einrichtung der Plattform war seither jedes Gesetz und jedes legistische Vorhaben nicht nur daraufhin zu prüfen, ob es effizient und zweckmäßig ist, sondern auch, ob es wirtschaftsverträglich ist", so Brauner, die auch hervorhob, dass seither auch sämtliche Normen auf ihren Deregulierungsbedarf durchforstet werden müssen. Brauner warb aber auch um Verständnis für die dennoch notwendigen Regeln in einer Großstadt, in der Millionen Menschen auf engem Raum leben und arbeiten: "Unsere Stadt ist auf der ganzen Welt für gutes Zusammenleben bekannt, weil die klare Vorgabe der Politik ist, auch unterschiedliche Interessen und gegebenenfalls Interessenkonflikte möglichst fair zu lösen und unter einen Hut zu bringen. Umso wichtiger ist es mir als Wirtschaftsstadträtin, das unsere Prozesse und Verfahren dort, wo sie ganz einfach nötig sind, rasch, nachvollziehbar und transparent ablaufen."

Wirtschaftskammer Wien richtet neue Helpline ein

Mit der neuen Helpline "Besser durchs Amt" bietet die Wirtschaftskammer Wien ihren Mitgliedern eine neue Anlaufstelle für bürokratische Anliegen. "Eine wesentliche Aufgabe von 'Besser durchs Amt' ist, den Unternehmern die Möglichkeit zu bieten, ihre Erfahrungen, Anliegen und Belastungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, aber auch ihre Verbesserungsvorschläge zu melden. Unser Ziel ist es, dass alle Unternehmer rasch und kostenlos Hilfestellung von den Experten der WK Wien erhalten", so Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Um wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für die Betriebe und auch für den Wirtschaftsstandort zu erzielen, werden die Fachleute der Wirtschaftskammer Wien eng mit den Behörden, Magistraten und Ämtern zusammenarbeiten. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung, um aus den herangetragenen Fällen Verbesserungsvorschläge und substanzielle Erleichterungen zu erreichen.

Brauner hob in diesem Zusammenhang aber auch die Fülle an Regeln hervor, bei denen Wien lediglich Bundesgesetze und Verordnungen vollzieht - hier seien die Möglichkeiten beschränkt, obwohl betroffene Unternehmen oft nicht unterscheiden können, ob es sich bei einer konkreten Auflage um eine bundesweite oder Wiener Regelung handelt. So gibt es über 13.100 Bundesgesetze und Verordnungen und alleine seit Anfang des Jahres sind rund 550 Normentwürfe herausgebracht und 130 Normvorhaben gestartet worden. Im Vergleich dazu sind rund 600 Landesregelungen in Kraft, davon wiederum rund 7% betreffen das Wirtschafts- und Verkehrsrecht.

Neue Zentren für Betriebsanlagengenehmigungen ab Dezember 2014

Ein wichtiges Anliegen vieler Unternehmen ist es, die Verfahren bei der Genehmigung von Betriebsanlagen zu verbessern. Mit Anfang Dezember 2014 werden die Betriebsanlagenverfahren daher nicht mehr in 19 Bezirksämtern durchgeführt, sondern konzentriert an vier Standorten:

Magistratisches Bezirksamt 1/8
Wipplingerstr. 6-8
Zuständigkeit Bezirke: 1,3 bis 8

Magistratisches Bezirksamt 10
Laxenburgerstraße 43-45
Zuständigkeit Bezirke: 2,10,11,23

Magistratisches Bezirksamt 12
Schönbrunnerstraße 259
Zuständigkeit Bezirke: 12 bis 17

Magistratisches Bezirksamt 21
Am Spitz 1
Zuständigkeit Bezirke 9, 18 bis 22

Dort werden die Juristinnen und Juristen der Behörde mit den gewerbetechnischen Sachverständigen Tür an Tür arbeiten. Dies führt zu einer einfacheren und schnelleren Verfahrensabwicklung und effizienteren Beratung und damit zu einer Kosten- und Zeitersparnis bei Gewerbetreibenden und Verwaltung.

Projektsprechtage für Klein- und Mittelbetriebe

Wien möchte investitionsbereite Unternehmerinnen und Unternehmer in Zukunft auch noch umfassender beraten. Als Anlaufstelle wurden dabei so gennannte "Projektsprechtage" in den magistratischen Bezirksämtern bzw. künftig in den neuen Zentren für Betriebsanlagengenehmigungen eingerichtet.

Als BeraterInnen stehen dabei zur Verfügung:

> Juristinnen und Juristen des Bezirksamtes

> Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Technische Gewerbeangelegenheiten, behördliche Elektro- und Gasangelegenheiten, Feuerpolizei und Veranstaltungswesen

> Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer Wien

> Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wiener Wirtschaftsagentur

> Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsinspektorates

Den Gewerbetreibenden sollen dabei aus einer Hand alle für die Betriebsgründung - oder für die Veränderung des Betriebes -notwendigen Informationen angeboten werden.

Zahlreiche weitere Verbesserungen

Darüber hinausgehend wurden in den letzten Jahren viele weitere Verbesserungen in Angriff genommen und umgesetzt, u.a.:

> Organisatorische Änderungen in der MA 37, um Verfahren zu beschleunigen und die Beratungsqualität zu verbessern

> Einrichtung einer Kompetenzstelle Brandschutz in der MA 37, um die Verfahrensführung zu vereinfachen und die Planungsqualität zu verbessern

> Verbesserungen beim magistratsinternen Schulungsprogramm

> Gewerbe-Online-Verfahrens (ausgezeichnet durch den European Public Sector Award)

> Einrichtung einer zentrale Förderabteilung der Wiener Wirtschaftsagentur durch Zusammenlegung mit den früheren Töchtern ZIT und departure

Gemeinsame nächste Schritte:

Um weitere Wirtschaftshemmnisse abzubauen hat die Stadt Wien sich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Wien drei weitere Projekte vorgenommen:

> Betriebsanlagen-Einreichchecker
Eine wesentliche Fehlerquelle bei der Genehmigung von Betriebsanlagen sind fehlerhafte oder nicht vollständige Anträge. Ein "Einreichchecker" soll die Unternehmen onlinebasiert dabei unterstützen, bereits vor der Antragstellung zu überprüfen, ob diese vollständig und korrekt sind.

> Bescheide per Email
Bisher nutzen nur wenige Unternehmen die Möglichkeit der Onlineabwicklung und elektronischen Zustellung, obwohl Verfahren dadurch sowohl beschleunigt als auch kostengünstiger abgewickelt werden können. Hier sollen gemeinsam Verbesserungen erarbeitet werden.

> Elektronische Rechnungen
Auch bei der Stadt Wien langen bislang lediglich rund 20 % der Rechnungen elektronisch ein. Anders als der Bund, der seit 1.1.2014 nur noch elektronische Rechnungen akzeptiert, hat sich Wien das Ziel gesetzt, den Anteil elektronischer Rechnungen, im Austausch mit den GeschäftspartnerInnen aus der Wirtschaft, sukzessive zu erhöhen.

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