FPÖ-Jannach: Bauern müssen Belege bis zu 17 (!) Jahre für Kontrollen aufbewahren

Wien (OTS) - "Im Rahmen des ÖPUL 2015 verpflichtet sich der Förderungswerber, alle für die Förderung relevanten Aufzeichnungen und Unterlagen 10 Jahre gerechnet ab Ende des letzten Jahres der Verpflichtung sicher und überprüfbar aufzubewahren", zitiert der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach aus dem Merkblatt der AMA (Agrarmarkt Austria) für das neue Förderprogramm.

Das bedeutet, dass Landwirte, die an den Agrarförderprogrammen im Jahr 2015 teilnehmen, Aufzeichnungen, Bestätigungen, Untersuchungsergebnisse aber auch Einkaufs- und Verkaufsbelege bis Ende 2030 aufbewahren müssen. Die Aufzeichnungen aus der vergangen Förderperiode - beginnend mit 2007 bis 2013 mit dem Verlängerungsjahr 2014 - müssen nach derzeitigem Gesetzes- und Richtlinienstand bis 2024 aufbewahrt werden.

"Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist beginnt erst am Ende der Förderperiode zu laufen", erläutert Jannach und fordert eine Anpassung auf ein "vernünftiges Maß". "Eine Anpassung an die Bundesabgabenordnung mit einer Aufbewahrungspflicht von sieben Jahren wäre angemessen", fordert Jannach eine Reduktion im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen Wirtschaftsbereichen.

"Die derzeitige Regelung ist praxisuntauglich, da viele Belege, wie einfache Kassenzettel und ähnliches in 17 Jahren verbleichen und unleserlich werden", so Jannach.

Die AMA als Kontrollbehörde kann nach derzeitiger Rechtslage im Jahr 2024 noch Belege von 2007 bei den Bauern kontrollieren und im Jahr 2030 die Belege aus dem Jahr 2014/15. Sollten diese Belege nicht mehr vollständig vorhanden sein, drohen Rückforderungen für die gesamte abgelaufene Förderperiode.

"Das ist ein bürokratischer Wahnsinn mit Stapeln von Ordnern auf jedem Bauernhof und extrem hohen Kosten für die Kontrollbehörden", fordert Jannach rasch eine gesetzliche Änderung zur "Entlastung der Bauern von dieser unzumutbaren Bürokratie". In einer parlamentarischen Anfrage fordert Jannach vom Landwirtschaftsminister zudem Aufklärung, ob diese Aufbewahrungspflichten auch in allen anderen EU-Ländern gelten.

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