FPÖ-Hofer: TTIP - ToTal Intransparenter Pakt

"Nach neuen Studienergebnissen muss klar sein, dass der US-Handelspakt nur durch Volksentscheid ratifiziert werden kann."

Wien (OTS) - "Die Liste der Ungereimtheiten rund um das umstrittene geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA wird immer länger", echauffiert sich der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer. Nach dem völligen Geheimhalten der Verhandlungsmaterie und der Nichtanerkennung eines europaweiten Bündnisses gegen TTIP - bestehend aus immerhin 290 einzelnen Verbänden und Organisationen - als Europäische Bürgerinitiative (EBI), sorgen nun zwei Studien für Aufsehen.

Erstere, jene der Konrad-Adenauer-Stiftung, bestätige, TTIP würde vornehmlich Großkonzernen und deren Aktionären nützen. Die zweite Studie der Tufts University in Massachusetts komme zu dem Ergebnis, das mit Inkrafttreten des "Transatlantic Trade and Investment Partnership" 600.000 Arbeitsplätze verloren gingen und es zu Einkommensverlusten von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr kommen würde. Zudem sei TTIP auch ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie.

Beide Studien stünden in krassem Gegensatz dazu, was unsere Bundesregierung - allen voran Bundeskanzler Faymann - in letzter Zeit der österreichischen Bevölkerung weismachen wolle. "Ich werde diese Studienergebnisse daher zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage machen", kündigt Hofer an und bekräftigt seine Forderung zur Durchführung einer Volksbefragung über diesen "ToTal Intransparenten Pakt".

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