Rasinger: Neues Fortpflanzungsmedizingesetz trägt medizinischem Fortschritt Rechnung

Novelle schafft zeitgemäße und klare Regelungen in der Fortpflanzungsmedizin

Wien, 13. November 2014 (ÖVP-PK) "Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz wird dem medizinischen Fortschritt der vergangenen Jahre Rechnung tragen", betont ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger zum heute von der Bundesregierung in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf für eine Reform in der Fortpflanzungsmedizin. Mit dem neuen Gesetz, dass zeitgemäße und klare Regeln schaffe, wird auch gleichgeschlechtlichen weiblichen Paaren der Zugang zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung geöffnet. Damit folgt die Bundesregierung einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2013 und den Empfehlungen der Bioethikkommission. Bei der In-Vitro-Fertilisation werde außerdem die Möglichkeit einer Samenspende durch Dritte geschaffen. Eine weitere Neuerung bestehe bei befruchteten Eizellen, welche nur mehr in jenem Quantum eingesetzt werden sollen, das nach medizinwissenschaftlichem Stand für eine Schwangerschaft notwendig ist. So sollen Mehrlingsschwangerschaften, die ein höheres gesundheitliches Risiko bergen, vermieden werden. Der ÖVP-Gesundheitssprecher verweist außerdem auf medizinische Begleitmaßnahmen: "Wir sorgen mit dem neuen Gesetz für eine Verbesserung der Beratungsqualität für die Patientinnen, in dem es eine Verpflichtung zu einer ausführlichen ärztlichen Beratung geben wird. Diese muss bis spätestens 14 Tage vor der Durchführung stattfinden." ****

Das grundsätzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik bleibe auch im Rahmen der Novelle aufrecht, so Rasinger, in Ausnahmen sollen aber unter besonderen Voraussetzungen innerhalb genau definierter Grenzen möglich sein. Die Voraussetzungen sollend dabei durch den wissenschaftlichen Ausschuss für Genanalyse und Gentherapie geprüft werden. "In Hinkunft wird die Anwendung von Präimplantationsdiagnostik in zwei Fällen erlaubt: Bei einem nachgewiesen hohen Risiko einer schweren nicht behandelbaren Erbkrankheit, die dem Kind ein Leben nur unter starker Beeinträchtigung, schwerster Hirnschädigung oder schwersten Schmerzen möglich macht. Auch wenn eine In-Vitro-Fertilisation nach dreimaligem Versuch erfolglos bleibt sowie nach drei Fehlgeburten zur Überprüfung der Lebensfähigkeit des Embryos wird es eine Ausnahme vom Verbot geben." Eine weitere Neuerung besteht in der Zulassung von Eizellenspenden für nicht fortpflanzungsfähige Frauen, die zu einer Gleichstellung von Frauen – Spenderinnen dürfen nicht älter als 30 Jahre, Empfängerinnen nicht älter als 45 Jahre sein - mit den bestehenden gesetzlichen Möglichkeit der Samenspende für Männer mit sich bringt. Rasinger abschließend:
"Kinderwunsch und Familienplanung betreffen einen sehr persönlichen Bereich, der ethisch und gesellschaftspolitisch sensibel ist. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir klare Rahmenbedingungen und genaue Vorgaben haben, die wir mit dieser Modernisierung des Fortpflanzungsgesetzes auch schaffen."

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