TTIP-EU Freihandelsabkommen mit den USA im Brennpunkt

Diskussionsveranstaltung zu Risiken und Chancen des TTIP

Wien (OTS) - Genmais, Hormonschwein und Chlorhuhn: Das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat für viele Diskussionen in den Medien gesorgt. Meist werden diese sehr emotional geführt, sachliche Auseinandersetzungen gibt es dagegen kaum. Um mehr Transparenz in das umstrittene Thema zu bringen, lud der Verein für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im BSA (VGW) am Donnerstag zu einer Diskussionsveranstaltung mit hochrangigen Vortragenden.

Die EU-Kommission sucht gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten nach Wegen und Lösungen, die brachliegende Wirtschaft in Europa wieder in Schwung zu bringen - neue Wachstumsimpulse verspricht man sich in Brüssel vom Freihandelsabkommen TTIP. Die über lange Zeit geheimen und intransparent geführten Verhandlungen zu diesem Pakt wurden und werden von NGOs und Globalisierungsgegnern jedoch heftig kritisiert und haben zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung und zu heftigem Widerstand diverser Institutionen geführt: Angstkampagnen in Boulevardmedien haben diese Besorgnis zusätzlich geschürt.

Um die öffentliche Debatte zu diesem Thema wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen, wurde im Generalsekretariat des Bunds sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) eine Diskussionsveranstaltung abgehalten, in der die Eckpunkte des Abkommens präsentiert und seine Risiken und Chancen herausgearbeitet wurden. Es diskutierten: MEP Mag. Jörg Leichtfried (stv. Vorsitzender der S&D-Fraktion und SPÖ-Delegationsleiter im EU Parlament), Lutz Güllner (stv. Referatsleiter in der Generaldirektion Außenhandel der EU Kommission), Mag. Valentin Wedl (Abteilungsleiter EU und Internationales der AK Wien) sowie MMag. Heidrun Maier-De Kruijff (Generalsekretärin des VÖWG).

"Mit Investorenschutzklauseln keine Zustimmung des EU Parlaments"

Jörg Leichtfried sieht die mangelhafte Informationspolitik seitens der EU Kommission als eine der Ursachen für die zum Teil unsachliche Diskussion in der Öffentlichkeit: "Wichtig bei TTIP ist das Kennen, Durchschauen und Verstehen der Inhalte, um überhaupt eine adäquate Auseinandersetzung darüber zu führen. Der Umgang mit den Europaabgeordneten und der Zivilgesellschaft seitens der EU-Kommission ist jedoch hochgradig intransparent und lässt zu wünschen übrig." Den Investorenschutzklauseln steht der Abgeordnete im EU-Parlament skeptisch gegenüber - so werde das Abkommen nicht zustande kommen. "Das Europäische Parlament wird am Ende über eine Zustimmung oder Ablehnung entscheiden. Wenn die Kommission das Handelsabkommen will, müssen die Investorenschutzklauseln raus, denn ein Abkommen zwischen den zwei größten und demokratischsten Rechtssystemen dieser Erde bedarf keiner privaten Schiedsgerichte. Die Mehrheit will diese Klausel nicht. Letztendlich werden es die SozialdemokratInnen sein, die die Entscheidung ausmachen."

Wachstum und Arbeitsplätze durch transatlantische Partnerschaft

Lutz Güllner von der EU-Kommission weist darauf hin, dass man das große Ganze nicht aus den Augen verlieren darf: "TTIP bringt Europa Wachstum und Arbeitsplätze, auch in kleinen und mittleren Unternehmen. Und es hilft Europa als Handelsgroßmacht die Messlatte für internationale Regeln und Standards hoch zu legen." "Aber auch die Bedenken, wie groß oder klein sie auch sind, sind ernst zu nehmen und wir müssen klar stellen, dass unsere Standards nicht heruntergeschraubt werden", fügt Güllner hinzu. Abschließend sagte der Vertreter der EU-Kommission, dass Information und Transparenz wesentlich seien für das Gelingen des Abkommens.

Lokale Daseinsvorsorge steht am Beginn der Wertschöpfungskette

Für die Geschäftsführerin des VÖWG, Heidrun Maier-de Kruijff, stehen Daseinsvorsorge und Freihandel nicht im Widerspruch sondern können sich sinnvoll ergänzen. Als Beispiel erwähnt sie infrastrukturelle Voraussetzungen wie in der Forschung, im Bildungssektor, im Sozialbereich, bei digitalen Netzen, am Energiesektor oder im Verkehrswesen, die eine Grundlage für die österreichischen Exporte bilden. Insofern stünden lokale und regionale Daseinsvorsorge am Beginn der weltweiten Wertschöpfungskette. "Sie müssen daher aus dem Freihandelsabkommen ausgenommen werden", so Maier-de Kruijff.

Machtverschiebung zu Gunsten internationaler Konzerne

Mag. Valentin Wedl von der Arbeiterkammer Wien wies darauf hin, dass das TTIP selbst nach den eigenen Auftragsstudien der EU-Kommission nur marginale Wachstumseffekte für Europa bringen würde. "Angesichts dessen ist es geradezu frivol, Sonderklagsrechte für Konzerne einzufordern", so Wedl. Derartige Instrumente zielen offenkundig gar nicht auf eine Belebung von Handel und Direktinvestitionen ab, "sondern auf eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse: zu Gunsten international aufgestellter Konzerne und zu Lasten von Demokratie und Sozialstaat", warnt Wedl.

Am Ende der Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass es eine Aufgabe der Kommission, der Regierungen und interessierter Gruppen sei, die BürgerInnen umfassend über dieses wichtige Thema zu informieren. Nur so könne verhindert werden, dass unseriöse Angstkampagnen und Halbwahrheiten dazu führen, dass nur noch die Risiken eines derartigen Abkommens gesehen werden und die Chancen und Vorteile gar keine Beachtung mehr finden. Am Ende des Tages müssen die Vorteile des Abkommens - mehr Arbeitsplätze sowie hohe soziale wie ökologische Standards - klar überwiegen und allen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommen. Es darf keine Verfassung für die Konzerne werden.

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VGW-Vorsitzender: Mag. Johann Moser
Tel: 0664 380 23 55, E-Mail: jomoser@inode.at

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