34. Wiener Landtag (4)

Utl.: Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ =

Wien (OTS) - LAbg Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) forderte, dass
radikalislamistische Tendenzen nicht "schön geredet" werden dürften.
Die FPÖ werde dieses Thema weiterhin ansprechen und die "Sorgen und
Ängste der Bevölkerung" ernst nehmen. Deshalb habe man vergangene
Woche eine Kundgebung in Simmering gegen eine geplante Imam-Schule
sowie dagegen, dass der IS-Terrorismus nach Europa gebracht werde,
organisiert. Er brachte einen Antrag zur Änderung des Wiener
Kindergarten- und Tagesbetreuungsgesetzes dahingehend, dass
aggressives religiöses Missionieren einen Widerrufsgrund für die
Bewilligung darstelle, ein.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) vermisste die Antwort auf die
Frage welche Rolle die Religion in diesem Konflikt spiele. Es sei
nicht Religion die in den Krieg ziehe, sondern Herrschaftsindikatoren
wie Macht, Geld und Öl, welche Religion lediglich missbrauchen
würden. Einige Jugendliche seien anfällig in diese Richtung, da ihnen
vermeintlich etwas gegeben werde, was die Gesellschaft verwehre:
Anerkennung. Sie seien das Opfer von Ausgrenzung, denen auf einmal
"alles" versprochen werde. Dies sei zwar absurd, aber ebenso absurd
wie auf eine "Nazi-Ideologie" hereinzufallen. Gemeinsam wolle man
allen Menschen mit dem notwendigen Respekt begegnen und das werde in
Wien auch versucht.

LAbg Eva-Maria Hatzl (SPÖ) verabschiedete sich vom Landtag, da sie
künftig das Amt der Bezirksvorsteherin von Simmering übernehmen
werde. Sie sei 2009 im Gemeinderat und Landtag angelobt worden und
habe dieses ehrenvolle Amt gerne ausgeübt und vieles für Simmering
umsetzen können.

LAbg Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass die FPÖ nicht
"hetzen" wolle, sondern sich Sorgen machen würde. Es gebe viele
Moscheen und Gebetshäuser und keiner wisse was dort gepredigt werde,
da meist in fremder Sprache.

Abstimmung: Alle eingebrachten Anträge fanden nicht die nötige
Mehrheit und wurden somit abgelehnt.

Die 34. Landtagssitzung endete um 14.23 Uhr.

(Schluss) tai/buj

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