Willi: Begrüße Klarstellungen des VwGH in Sachen Westbahn/ÖBB

Grüne: Mehr Bahn darf nicht durch diskriminierende Praktiken behindert werden

Wien (OTS) - "Das heute veröffentlichte Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Causa Schienenmaut auf der Westbahn trifft begrüßenswerte Klarstellungen und ist ein Warnschuss Richtung ÖBB-Infrastruktur: In Zukunft ist kein Platz mehr dafür, über die Kosten für die Schienenbenutzung Schwesterunternehmen aus dem ÖBB-Konzern zu begünstigen und andere Unternehmen zu benachteiligen. Wer mit schwergewichtigen Loks die Gleise im Schienenhobel-Stil beansprucht, kann nicht mit Verwendern leichter, antriebsoptimierter Garnituren gleichgestellt werden. Die Infrastruktur wurde und wird letztlich von den SteuerzahlerInnen finanziert und muss effizient und für so viel leistbares Bahn-Angebot wie möglich genutzt werden. Und nur dafür", sagt Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Für mich ist erstaunlich, dass ziemlich unverblümt diskriminierendes Vorgehen von den StaatsvertreterInnen in ÖBB-Aufsichtsräten toleriert wurde. Der hier offenkundige Interessenskonflikt zwischen den Rollen als ÖBB-Eigentümer, Eisenbahnbehörde und Zuständige für eine faire Verkehrspolitik in Österreich müssten wohl konsequenter als bisher entflochten werden. Eines ist zusätzlich klar: Dass Konflikte im österreichischen Bahnwesen erst nach langwieriger Befassung von Regulator und Gerichten konstruktiv gelöst werden, ist bedauerlich und weder im Sinne der Fahrgäste noch der SteuerzahlerInnen -Gerichtsverfahren mit Staatsunternehmens-Beteiligung kosten ja auch viel Geld, das anderswo im Bahnsektor intelligenter investiert wäre. Auch hier erwarte ich mir ein Umdenken bei den Verantwortlichen und klare Signale aus dem Verkehrsministerium", meint Willi.

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