34. Wiener Landtag (2)

Utl.: Sondersitzung auf Verlangen der FPÖ =

Wien (OTS/RK) - LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)
sagte, es gebe wohl Parallelgesellschaften und die Schaffung eines
neuen Islamgesetzes sei "sehr wichtig". Er behauptete, dass die
islamische Gesellschaftsordnung im Vergleich zum Christentum Toleranz
nicht praktiziere. Ferner sagte er, dass vor allem aus Tschetschenien
zunehmend "Radikalismus nach Österreich" komme. Um Radikalisierung
entgegen zu wirken, müssten sowohl LehrerInnen als auch der
Verfassungsschutz für dieses Thema sensibilisiert werden.

LAbg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) meinte, die Stadt nehme
Extremismus "sehr ernst, sogar doppelt ernst", wenn es um Kinder und
Jugendliche gehe. In Wien seien seit einigen Jahren diese Tendenzen
erkannt worden. Mit Hilfe des neuen Netzwerkes gegen Radikalisierung
seien Wege gefunden worden, um ein friedliches Zusammenleben zu
ermöglichen. PolitikerInnen aller Fraktionen hätten sich dieses
schwierigen Themas angenommen, weil sie erkannt hätten, dass hier
"lediglich Zuschauen" nicht möglich sei. Es gehe um die allgemeine
Sicherheit, vor allem um die von Wien. Seit einiger Zeit würden
deshalb PädagogInnen dahingehend geschult, bei Kindern radikale
Tendenzen zu erkennen.

LAbg Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) betonte, die "Phase des
Schönredens" sei nun vorbei. Sie lehne Polarisierung und Hetze ab und
trete für ein gemeinsames Vorgehen in der Bewältigung dieses Problems
ein. Zwei Fragen müssten beantwortet werden: Wie könne man
verhindern, dass Jugendliche für die Ideologie des "Islamischen
Staates" gewonnen werden könnten und wie das Ausleben dieser
Ideologie in Österreich verhindert werden könnte. Die Bundes-ÖVP habe
bereits entsprechende Maßnahmen getroffen; von der Stadt forderte sie
in einem Antrag, ein Bekenntnis zu den Europäischen Grundwerten
abzulegen.

Stadtrat David Lasar (FPÖ) wies darauf hin, dass hierzulande
österreichisches Recht gelte. ExpertInnen hätten längst erkannt, dass
es mit der bestehenden Einwanderungs- und Integrationspolitik so
nicht weitergehen könne. Er erklärte ferner, der Verfassungsschutz
hätte schon seit vielen Jahren vor der zunehmenden Radikalisierung
durch den Islam gewarnt. Warum sich zunehmend Kinder von muslimischen
Familien dem Radikalismus verschrieben hätten, beantwortete der
Verfassungsschutz laut Lasar mit der Perspektivenlosigkeit der
Kinder.

(Forts.) hl /buj

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