Gahr: Grundidee und Zielsetzung der Justizbetreuungsagentur ist gut und bleibt aufrecht

ÖVP-Rechnungshofsprecher: Kritikpunkte des Rechnungshofes werden ernst genommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "sinnvolles und durchaus erfolgreiches Projekt" bezeichnete ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr die Justizbetreuungsagentur, deren Überprüfung durch den Rechnungshof heute, Donnerstag, auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses steht. "Bei aller Kritik des Rechnungshofes muss man doch festhalten, dass die Intention, die zur Einsetzung der Justizbetreuungsagentur geführt hat, richtig war und ist. Mit der Agentur wurde ein Instrument geschaffen, mit dem auf kurz- und mittelfristige Aufgabenstellungen und Personalbedarf flexibel und zeitgemäß reagiert werden kann", erläuterte Gahr und lobte Justizminister Brandstetter für sein verantwortungsvolles Vorgehen.

"Selbstverständlich werden die Kritikpunkte des Rechnungshofes von allen Seiten ernst genommen und müssen genau ausgewertet werden, um sie auch einer positiven Umsetzung zuführen zu können", betonte Gahr weiter. "Verbesserungen sind immer denkbar und machbar. Aber die Grundidee und Zielsetzung, die zur Gründung der Justizbetreuungsagentur geführt hat, bleibt unbestritten und wird auch erfolgreich umgesetzt: wechselndem Personalbedarf flexibel, spontan, kostenbewusst und punktgenau entsprechen zu können. Denn manche Leistungen sind oft sehr kurzfristig zu erbringen - etwa beim Bedarf an Experten in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, an Amtsdolmetschern, Familiengerichtshilfen oder Kinderbeiständen. Die Agentur kann hier flexibler reagieren als dies sonst möglich wäre. Das entspricht auch den Anforderungen eines modernen Strafvollzuges und der Praxis." (Schluss)

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