FPÖ-Haider zu Rauchergesetz: Klares Nein zu Rauchverbot in der Gastronomie

Oberhausers Weigerung, Investitionen zu entschädigen, ist purer Zynismus

Wien (OTS) - "Rauchfreie Lokale bis 2018 - ohne Ersatz für die bereits getätigten Aufwendungen, wie von Ministerin Oberhauser gefordert, sind eine Zumutung für die heimischen Wirte", stellte heute der Vorsitzende des Tourismusausschusses und FPÖ-Tourismussprecher, NAbg. Mag. Roman Haider fest.

Haider ermahnt die zuständige Gesundheitsministerin "das Vertrauen der Wirte bezüglich der bisherigen Gesetzeslage nicht zu missbrauchen." Die heimischen Tourismusbetriebe - und hier allen voran die Wirte und Kaffeehausbetreiber - müssten sich darauf verlassen können, dass die Umbaumaßnahmen punkto Nichtraucherschutzgesetz nicht umsonst vorgenommen und finanziert worden seien. Ein Sitzenblieben auf den bisher getätigten Kosten für bauliche Abtrennungen in Lokalen sei, so Haider, untragbar "und ein Hohn für alle Wirte, die ihre Lokale gesetzeskonform adaptiert haben."

"Die Politik darf die Wirte nicht mehr länger im Regen stehen lassen! Im Gegenteil: Die heimische Gastronomie braucht in dieser Frage endlich Rechtssicherheit statt zynischer Verunsicherung. Gesundheitsministerin Oberhauser ist das den Wirten längst schuldig", betont Haider.

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