Scharfe RH-Kritik an Justizbetreuungsagentur - Mayer verlangt Evaluierung

Rechnungshof bemängelt Mehrkosten und mangelnde Transparenz des Personaleinsatzes

Wien (OTS/SK) - Deutliche Kritik übt der Rechnungshof an der 2009 gegründeten Justizbetreuungsagentur; der entsprechende Bericht steht heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer macht er deutlich, dass die beabsichtigte Auslagerung des Personalaufwandes zu Mehrkosten und mangelnder Kontrollmöglichkeit geführt hat. Vom Justizministerium fordert Mayer nun eine gründliche Evaluierung der Aufgaben und Strukturen der Agentur. ****

"Justizminister Brandstätter muss klar machen, wie er die problematische Entwicklung - die er von seinen VP-Vorgängerinnen im Ressort 'geerbt' hat - in ordentliche Bahnen lenken will", sagt Mayer. Die Justizbetreuungsagentur nahm 2009 ihre Arbeit auf. Sie war dazu gedacht, Personal für den Strafvollzug bereitzustellen, um dort personelle Engpässe abzufedern. Ursprünglich waren rund 60 MitarbeiterInnen in dieser Agentur vorgesehen, mittlerweile sind dort bis zu 600 Personen für Aufgaben des Justizministeriums wie Experten, Dolmetscher, Familiengerichtshilfe oder Kinderbeistände tätig. Bei einer so hohen Anzahl an Beschäftigten verliere aber der Personalplan des Bundes seine Steuerungsfunktion, kritisiert der Rechnungshof.

Die Problematik von Doppelstrukturen durch die ausgelagerte Agentur zeige sich auch an der Entwicklung der Verwaltungskosten, die von 570.000 Euro auf 3,2 Mio. Euro gestiegen sind. Auch die fast 30-prozentige Steigerung des Geschäftsführer-Gehalts in den fünf Jahren des Bestehens der Justizbetreuungsagentur wird vom Rechnungshof kritisiert. "Insgesamt zeigt sich, dass Auslagerungen oft nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Das Justizministerium sollte jetzt die Arbeit der Justizbetreuungsagentur rasch evaluieren und die notwendigen Schlüsse ziehen, um Fehlentwicklungen zu korrigieren", so Mayer. (Schluss) ah/up

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