FPÖ-Kunasek: Bundesheer-Verhandlung darf nicht zum politischen "Hick-Hack" verkommen

Personalvertretungswahlen beeinflussen Verhandlungen über die Sparpläne des Bundesheeres

Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses, NAbg. Mario Kunasek, befürchtet, dass die bevorstehenden Personalvertretungswahlen ihren Schatten auf die Verhandlungen über die Sparpläne für das Bundesheer vorauswerfen. "Es kann nicht sein, dass politisches Kleingeld gewechselt und bewusst auf Zeit gespielt wird. Die Heeresangehörigen haben sich die Wahrheit verdient", so Kunasek.

"Ich habe den Verdacht, dass insbesondere die ÖVP auf Zeit spielt, um sich über die Personalvertretungswahl zu retten. Nach dem Wahlgang wird die gesamte Palette der Einsparungen bekannt werden", so Kunasek. Im Zusammenhang mit dem "Strukturpaket" soll es auch zu einer Reduzierung der im Bundes-Verfassungsgesetz normierten Aufgaben des Bundesheeres auf die 'einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben' kommen. "Dieser Verfassungsbruch wird anscheinend von der Bundesregierung bewusst hingenommen", kritisiert Kunasek.

"Faktum ist, dass das von Bundesminister Klug präsentierte 'Strukturpaket' ein einschneidendes Sparpaket ist. Es muss mit katastrophalen Folgen für das Heer, das Land und die Bürger Österreichs gerechnet werden. Die Verhandlungen müssen rasch, transparent und professionell über die Bühne gehen. Hier ist kein Platz für parteipolitisches Theater", betont Kunasek.

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