AK feierte 40 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz - Kalliauer: "Mitbestimmung weiter ausbauen!"

Linz (OTS) - Am Mittwoch feierte die AK Oberösterreich das 40-jährige Bestehen des Arbeitsverfassungsgesetzes. An der Veranstaltung nahmen rund 200 Betriebsratsvorsitzende und Experten/-innen teil. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer nannte des Gesetz eine große Errungenschaft der Arbeitnehmer/-innen im Kampf um ihre Mitbestimmungsrechte. "Es ist aber hoch an der Zeit, diese Mitbestimmung weiter auszubauen", betonte Kalliauer. Konkrete Forderungen dazu hat die AK-Vollversammlung gerade einstimmig beschlossen.

Vor 40 Jahren trat das Arbeitsverfassungsgesetz unter der Kanzlerschaft von Bruno Kreisky in Kraft.

Bei der AK-Veranstaltung erzählte der frühere Wiener AK-Direktor Hon.Prof. Dr. Josef Cerny, wie das Arbeitsverfassungsgesetz entstanden ist. Es habe damals enorme Widerstände von Unternehmerseite gegeben, die in langen und harten Sozialpartnerverhandlungen überwunden werden konnten.

Univ.-Prof. Dr. Konrad Grillberger, der an der Universität Salzburg Arbeitsrecht lehrt, stellte die wichtigsten Inhalte des Arbeitsverfassungsgesetzes vor. Das Gesetz ist die Grundlage der gesamten betrieblichen Mitbestimmung. Es regelt die Wahl und die Rechtsposition des Betriebsrates (bis hin zum Konzern- und zum Europäischen Betriebsrat) sowie des Jugendvertrauensrates, aber auch die Betriebsvereinbarungen. Außerdem sind im Arbeitsverfassungsgesetz die Kollektivverträge verankert.

In einer lebendigen Talkrunde sprach AK-Präsident Kalliauer mit den Betriebsratsvorsitzenden Elfriede Schober (Miba Sinter Austria) und Julia Oppel (Wacker Neuson) über ihre praktischen Erfahrungen. Laut Schober, die eben in den AK-Vorstand gewählt wurde, muss man ständig darauf achten,dass die Rechte der Beschäftigten nicht in Frage gestellt werden. Oppel erzählte von spürbaren Widerständen gegen den neu gegründeten Betriebsrat durch den Arbeitgeber. Beide hielten fest, dass die derzeitigen Mitbestimmungsmöglichkeiten oft nicht ausreichen, um die Arbeitnehmerinteressen wirksam zu vertreten - beispielsweise bei der Aufnahme von Leiharbeitskräften oder der Durchsetzung von Frauenförderplänen.

Mehr Rechte für Arbeitnehmer

Der AK-Präsident verlangte die Weiterentwicklung des Arbeitsverfassungsgesetzes und präsentierte dazu die von der AK-Vollversammlung einstimmig beschlossene Resolution an den Bundeskanzler, den Arbeitsminister und die Parlamentsparteien.
Darin wird u.a. gefordert:

  • Ausbau der Zutritts-, Informations- und Einberufungsrechte der Gewerkschaften,
  • Möglichkeit, über Betriebs- und Unternehmensgrenzen hinweg Belegschaftsorgane zu wählen (Einkaufscentren, Cluster),
  • wirksame Sanktionen gegen Arbeitgeber/-innen, die eine Betriebsratswahl zu stören oder zu verhindern versuchen,
  • Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf Arbeitnehmer/-innen, die eine (erstmalige) Betriebsratswahl vorbereiten,
  • Stärkung des Betriebsrates durch Senkung der Freistellungsgrenzen und Ausweitung der Bildungsfreistellung sowie durch Ausdehnung des Benachteiligungsverbotes und des Kündigungsschutzes auf Ersatzmitglieder,
  • Verstärkung der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (z.B. Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Beschäftigung von Leiharbeitskräften),
  • deutliche Erweiterung der Betriebsvereinbarungsthemen (z.B. auf Maßnahmen zur menschengerechteren Arbeitsplatzgestaltung, Maßnahmen gegen gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen, Führung von Personalakten, Maßnahmen der betrieblichen Personalentwicklung, Antidiskriminierungsmaßnahmen und Frauenförderpläne) sowie
  • wirksame Sanktionen zur Durchsetzung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates (z.B. strengere Verwaltungsstrafen bei Pflichtverletzungen durch Arbeitgeber/-innen, Aufschiebung oder Unwirksamkeit wirtschaftlicher Entscheidungen, Schadenersatzpflichten).

"Wenn die Anliegen der Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich nicht zu kurz kommen sollen, muss es endlich mehr Mitbestimmungsrechte geben", unterstreicht Kalliauer die Forderungen der AK.

Ein Foto von der AK-Veranstaltung ist unter ooe.arbeiterkammer.at abrufbar und kostenlos verwendbar.

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