Lux Leaks: Europa braucht fairen Steuer-Wettbewerb

Angemessene Besteuerung für Multis ist sicherzustellen

Wien (OTS) - Für fairen Steuer-Wettbewerb spricht sich die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel aus. "Wir brauchen keine europäische Steuerharmonisierung, vielmehr ist sicherzustellen, dass auch multinational tätige Unternehmen einen angemessenen Steuersatz zahlen", sagt Kappel angesichts der gestrigen Stellungnahme von Kommissionspräsident Juncker zu den Berichten in Zusammenhang mit Luxemburg Leaks.

Die EU-Kommission prüft derzeit vier Fälle von Steuerspar-Vereinbarungen multinational tätiger Unternehmen. Zwei Fälle davon betreffen Luxemburg, einer die Niederlande und einer Irland. Erst am Donnerstag war bekanntgeworden, dass mehr als 300 international tätige Konzerne ihre Steuerlast unter anderem in Luxemburg in Milliardenhöhe drücken. Diese Berichte werden als Lux Leaks bezeichnet.

"Manche Unternehmen zahlen teilweise weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne und das ganz legal", sagt Kappel, "während kleine und mittlere Unternehmen in Österreich je nach Rechtsform zwischen 25 und 50 Prozent Steuern zahlen". Das sei schlechte Steuerpraxis und letztlich ein Versagen der Politik, die den rechtlichen Rahmen für solche Ungleichbehandlungen schaffe.

Kommissionspräsident Juncker hatte gestern im Europaparlament angekündigt, dass EU-Mitgliedsstaaten künftig automatisch darüber informieren sollen, wenn sie Steuersparmodelle für Konzerne anbieten. "Mehr Transparenz ist wichtig, reicht in diesem Fall aber nicht aus, denn auch Konzerne haben einen angemessenen Steuersatz zu zahlen", sagt Kappel.

Für Banken wird in der EU ab 2015 mehr Steuertransparenz gelten. Sie müssen ab dem kommenden Jahr offenlegen, in welchem Land sie wie viel Steuern und Gewinne verbuchen. "Es soll damit verhindern werden, dass Banken unbemerkt ihre Gewinne und damit ihre Steuerlast verschieben", sagt Kappel, "diese Form der Transparenz brauchen wir auch bei multinationalen Konzernen".

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