Neues Volksblatt: "Demokratie" von Markus EBERT

Ausgabe vom 13. November 2014

Linz (OTS) - Wenn derzeit im Landtags-Unterausschuss über mehr direkt-demokratische Möglichkeiten und damit über Maßnahmen für mehr Bürger-Teilhabe an demokratiepolitischen Vorgängen im Land OÖ und in den Städten und Gemeinden verhandelt wird, darf das nicht als Kritik am Status Quo missinterpretiert werden. Denn Faktum ist: Wer sich für das Zustandekommen politischer Entscheidungen interessiert und wer auch selbst im Entscheidungsprozess mitwirken will, findet auch jetzt schon die entsprechenden Instrumentarien vor. Aber es heißt ja bekanntlich: Das Bessere ist der Feind des Guten - und dementsprechend sind Weiterentwicklungen nie verboten, schon gar nicht in einer Demokratie.
Gleichzeitig ist aber sehr sorgsam abzuwägen, was noch im Rahmen der geltenden demokratiepolitischen Verfasstheit stattfindet und was eine Verlagerung von Entscheidungen weg von den gewählten Gremien hin zu mobilisierungsstarken Interessensgruppen darstellt. Insofern ist es nur gut, wenn das politische Interesse insgesamt steigt, denn genau das ist der starke Gegenpol zur Lobby- oder Klientelpolitik. "Jedem Menschen Recht getan ist eine Kunst, die niemand kann", lernte man früher schon als Kind. Die Kunst guter Politik indes liegt darin, Entscheidungen erstens zu treffen und zweitens so zu argumentieren, dass sie auch von jenen akzeptiert werden, die damit nicht einverstanden sind.

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