TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel2 vom 13. November 2014 von Peter Nindler "Wenn man gar nicht anders kann"

Innsbruck (OTS) - UTL.: Die Diskussion über einen schwarz-grünen Sozialabbau konnte und wollte sich LH Günther Platter (VP) wohl nicht antun. Deshalb springt das Land unter Beteiligung des Bundes bei den Sozialvereinen finanziell in die Bresche.

Landeshauptmann Günther Platter konnte gar nicht anders, als die vom Arbeitsmarktservice bescherte Finanzierungslücke bei Tirols Sozialvereinen vorerst zu stopfen. Auch wenn es ums Prinzip geht und sich der Bund nach Ansicht der schwarz-grünen Landesregierung immer öfter aus seiner finanziellen Verantwortung stiehlt und Letztere abschiebt: 545.000 Euro sind nicht die Welt. Schließlich finden sich im Ausgabenbudget des Landes noch genügend kritisch zu hinterfragende Kampagnen, Werbemaßnahmen oder bewusstseinsbildende Aktivitäten. Und die kosten meist mehr als die dringend notwendigen Förderungen für Sozialinitiativen.
Recht haben gegenüber dem Bund wird so in der politischen Debatte als rechthaberisch zulasten jener ausgelegt, die sich für die Schwächsten in der Gesellschaft einsetzen: für Wohnungs- und Obdachlose, für Arbeitssuchende und von Schulden Geplagte. Das hätte Schwarz-Grün unter Platter heute im Landtag geblüht. Die grüne Sozial-referentin Christine Baur wäre ebenfalls in die Bredouille gekommen. Angesichts steigender Armuts- und Arbeitslosenzahlen ist Sozialabbau mit grüner Beteiligung nicht gerade opportun. Aber darauf würde die Diskussion wohl hinauslaufen.
Dass Platter dem Bund doch noch eine gemeinsame Übergangslösung abringen konnte, kommt nicht überraschend. Geben und Nehmen zwischen Bund und Ländern ist auch in Zeiten angespannter Haushalte und Befindlichkeiten nach wie vor gelebte Praxis. Noch viel wichtiger wird es jedoch sein, die Sozialvereine endlich langfristig abzusichern. Schließlich decken sie mit ihrer Basisarbeit wichtige sozialpolitische Aufgaben der öffentlichen Hand ab. Der Kompromiss bedeutet deshalb nur einen Anfang. Ob Bund, Land oder Sozialpartner:
Die Sozialvereine benötigen eine Zukunft, andernfalls muss das Land ihr soziales Angebot in sein Tätigkeitsfeld aufnehmen.
Nachdenklich stimmt letztlich das Verhalten der Sozialpartner. Wirtschafts- und Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Industriellenvereinigung sitzen nämlich im Landesdirektorium des Arbeitsmarktservice (AMS). Sie wissen wohl schon seit Monaten, welche Auswirkungen mögliche Einsparungen beim AMS auf die Sozialvereine haben. Doch anstatt sich wieder einmal ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein, pflegen sie im Wochentakt ihre beliebten Scharmützel. Und das in Zeiten, in denen die Sozialpartnerschaft wichtiger wäre denn je: sowohl für Arbeitsplätze als auch für die Sozialpolitik - sprich für die Tiroler Sozialvereine.

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