Umweltminister Rupprechter kündigt Klimaschutz-Maßnahmenprogramm an

Ausschuss: Schwerpunkt Klimaschutz, thermische Sanierung soll weitergehen

Wien (PK) - Das Thermometer zeigt in Österreich seit Tagen Werte über dem langjährigen Durchschnitt, was Prognosen für einen neuen Wärmerekord im November 2014 nährt. Passenderweise behandelte der UmweltausschussesKlimawandel und Klimaschutz in mehr als der Hälfte der zwölf Punkte seiner Tagesordnung. Die Klimaforscher Helga Kromp-Kolb (Universität für Bodenkultur Wien) und Karl Steininger (Uni Graz) präsentierten im Vorfeld der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Lima den "Österreichischen Klimawandelsachstandsbericht", der die übereinstimmende Auffassung aller österreichischen Klimaforscher zum Ausdruck bringt, dass der aktuelle Klimawandel nicht allein mit natürlichen Ursachen zu erklären, sondern auf klimaschädliche Gase zurückzuführen sei, die der Mensch in die Atmosphäre einbringt. Dann berichtete Umweltminister Andrä Rupprechter über Umweltförderungen in den Jahren 2011 bis 2013 und belegte ökologische und ökonomische Erfolge der thermischen Sanierungsoffensive. Die Grünen beantragten eine internationale Vorreiterrolle Österreichs beim Klimaschutz und die FPÖ das Schließen von Kohlekraftwerken. Auch eine Förderung des Humusaufbaus in der Landwirtschaft begründeten die Freiheitlichen mit dem Klimaschutz: CO2 soll in den Böden gespeichert werden. Weitere Entschließungsanträge der Opposition richteten sich auf einen Hochwasserschutzdamm im Tiroler Unterland, auf die Förderung gentechnikfreien Futters (alle FPÖ), die Umsetzung der Aarhus-Konvention zur Stärkung der Rechte von BürgerInnen bei der Durchsetzung von Umweltanliegen vor Gericht (Grüne). Diese Anträge wurden vertagt. Einig zeigten sich die Ausschussmitglieder in ihrer Ablehnung der tschechische Pläne für ein Atommülllager in Grenznähe und nahmen dazu einen Entschließungsantrag des Teams Stronach an. -Während der Sitzung des Umweltausschusses erreichte die Außentemperatur am heutigen 12. November in Linz 18 Grad und in Salzburg 20,5 Grad Celsius.

Österreichischer Sachstandsbericht zum Klimawandel

Der Klimawandel ist nicht allein mit natürlichen Ursachen erklärbar, sagte Universitätsprofessorin Helga Kromp-Kolb (BOKU Wien). Die Treibhausgasemissionen verdreifachten sich in den letzten 50 Jahren und werden bis zum Jahr 2100 eine Temperaturanstieg zwischen 1,5 Grad und 4,5 Celsius mit sich bringen. Der Meeresspiegel wird um bis zu einen Meter steigen und das Niederschlagsmuster wird sich verschieben. "Eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad Celsius setzt erhebliche Anstrengungen voraus", sagte die Klimaforscherin. Österreich sei vom Klimawandel doppelt so stark betroffen wie die anderen Lämder. Heiße Tage, warme Nächte, Hitzewellen und die Sonnenscheindauer nahmen seit 1880 stark zu, die Lufttemperatur stieg um 2 Grad Celsius und wird bis 2100 um 3,5 °C zunehmen. Auch die Wassertemperaturen steigen, was regional negative Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität erwarten lasse. Extremereignisse nehmen zu, die Schneefallgrenze steige bis Mitte des Jahrhunderts um 200 m. Gletscher schrumpfen und in den Gebirgsregionen nehmen Erdrutsche zu. Die Böden leiden zugleich unter Trockenheit und Erosion durch starke Niederschläge, ihre Wasser- und Nährstoffspeicherkapazität nimmt ab.

Der Stand des Wissens über Ursachen des globalen Klimawandels und seine Ausprägungen und Auswirkungen in Österreich reiche für viele gesellschaftliche Fragestellungen und zur Begründung notwendiger Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen aus, sagte Helga Kromp-Kolb zu Schluss, wobei sie zu bedenken gab, dass im Klimawandel abrupte Änderungen und Kipppunkte nicht auszuschließen seien.

Klimawandel aus ökonomischer Sicht

Universitätsprofessor Karl W. Steiniger (Universität Graz) sah die globale Herausforderung durch den Klimawandel darin, die globale Erwärmung auf 2 Grad Celsius zu beschränken und den Übergang zu einer Wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050 in Europa zu erreichen. Dafür sei es notwendig, die Emission klimaschädlicher Gase gegenüber 1990 um 80% bis 95% zu reduzieren. Österreich habe bisher nur kurzfristige Minderungsziele formuliert, auch deckten die bisher gesetzten Maßnahmen den Weg zur Beschränkung der Erwärmung auf zwei Grad Celsius nicht ab, stellte Steiniger fest. Der Ökonom ortete Barrieren institutioneller, wirtschaftlicher und sozialer Natur und schlug Verwaltungsreformen sowie die Streichung klimaschädlicher Förderungen vor, etwa bei der Wohnbauförderung. Einfamilienhäuser in peripherer Lage verursachten wesentlich höhere Treibhausgasemissionen bei Mobilität, Energieverbrauch und Beheizung als Einfamilienhaushalte in zentraler Lage. Hier sei die Raumordnung gefragt.

Im Verkehr stiegen die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 55 % und damit stärker als in allen anderen Sektoren. Angebotsänderungen im öffentlichen Verkehr haben wesentliche Auswirkungen auf den Anteil des Individualverkehrs, führte der Ökonom an dieser Stelle aus. Eine Halbierung des energetischen Endverbrauchs in Österreich ist bis 2050 ebenso erreichbar wie die Abdeckung des verbleibenden Energiebedarfs durch erneuerbare Energieträger. Effizenzpotenziale seien bei Gebäuden, Verkehr und Produktion auszuschöpfen. Konkret gehe es um neue Finanzierungsmechanismen, um Neubau oder Renovierung von Gebäuden zu intensivieren, ein integriertes Mobilitätssystem zu schaffen und in der Produktion neue Güter, Prozesse und Werkstoffe zu entwickeln. Eine integrierte Perspektive benötige auch das Energiesystem, sagte Steiniger, der überdies für die Nutzung von Synergiepotenzialen in verdichteten Siedlungsräumen plädierte.

Schwerpunkte des Umweltministers beim Klimaschutz

Umweltminister Andrä Rupprechter zeigte sich stolz drauf, dass Österreich das einzige EU-Land mit einem eigenen Sachstandsbericht zum Klimawandel ist. Da Österreich vom Klimawandel in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und auch im Gesundheitssystem besonders betroffen sei, verfolge die Bundesregierung eine Klimaschutzpolitik auf zwei Säulen: Aktiver Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Das Klimaschutzprogramm 2015-2018 und in weiterer Folge bis 2020 werde derzeit mit den Bundesländern finalisiert und im ersten Quartal 2015 präsentiert, sagte Rupprechter. Die Energiewende werde gemeinsam mit der Wirtschaft gestaltet, Energie gespart, die Energieeffizienz verbessert und der Umstieg auf erneuerbare Energieträger vorangetrieben. Da sich der Klimawandel nicht verhindern, nur mildern lasse, gelte es, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten und beispielsweise den Hochwasserschutz zu stärken. Auch die Klimaforschung wird intensiviert, teilte der Umweltminister den Abgeordneten mit.

Klimaschutz aus der Sicht der ParlamentarierInnen

Georg Strasser (V) leitete die Debatte mit der Frage ein, welche Chancen der Klimawandel mit sich bringe. Norbert Hofer (F) hielt es für notwendig, die Raumplanung zu verbessern, und wandte sich gegen eine weitere Verstädterung Österreichs. Die wachsende Mobilität sei auch auf Mängel in der Nahversorgung im ländlichen Raum zurückzuführen. Die bisherige Klimaschutzpolitik sei zu wenig ambitioniert. Der Freikauf von Emissionsreduktionsverpflichtungen sei falsch gewesen. Hofer schlug vor, den Umstieg auf erneuerbare Energieträger künftig stärker durch steuerliche Anreize zu fördern. Für Christiane Brunner (G) reichen die österreichischen Energieschutzmaßnahmen nicht aus. Die ohnehin nicht ambitionierten Ziele für 2020 seien nicht erreichbar, sagte Brunner und forderte den Umweltminister zu einer aktiveren Umweltschutzpolitik auf. Österreich sollte auch mehr internationale Verantwortung beim Klimaschutz übernehmen.

"Erschüttert" über Nachrichten von der abnehmenden Fähigkeit des Waldes, CO2 abzubauen, zeigte sich SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger und fragte nach den Ursachen. Strategien gegen die Abnahme des Humusgehalts in den Böden forderte Wolfgang Priklhuber (G), insbesondere auch im Programm zur Förderung des ländlichen Raums. Priklhuber bedauerte, dass der Schutz des Bodens kein Thema der Bundespolitik sei, weil für die Raumordnung die Bundesländer zuständig seien. Kritik am Einsatz von Biokraftstoffen der ersten Generation, die auf Flächen produziert werden, wo einst Regenwälder standen, übte Ulrike Weigerstorfer (T). Lob für die ÖBB zollte Harry Buchmayr (S) und wies auf große Fortschritte der Bahnen bei der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene hin.

Klimaschutz braucht globale Transformation des Energiesystems

Auf Detailfragen der ParlamentarierInnen eingehend, teilte Karl Steiniger Abgeordnetem Michael Pock (N) mit, Österreich liege beim Kriterium Energieintensität in der Produktion schlechter als west-und mitteleuropäische Länder wie Niederlande, Deutschland und Großbritannien. Man müsse aber bedenken, dass die Verlagerung von Produktionen die Statistik des jeweiligen Landes verbessern könne, ohne dass dies dem Klima nütze. Denn es sei ökologisch nicht von Vorteil, Stahl statt in Österreich in China zu erzeugen. Man sollte aber über alternative, weniger energieintensive Baustoffe nachdenken, riet der Ökonom.

Helga Kromp-Kolb unterstrich, dass der Mensch zur stärksten Kraft geworden sei, die auf das Klima einwirke. Menschen beeinflussen das gesamte Ökosystem und tragen daher eine größere globale Verantwortung denn je. Wenn man richtig reagiere, könne der Klimawandel zu einem Anlass für positive Veränderungen werden. Eine bloße Anpassungsstrategie reiche aber nicht aus. Global dürfen nur noch 750 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre eingebracht werden. Konkret bedeute das, nur auf leicht zugängliche Öl- und Gasreserven zuzugreifen, auf Schiefergas zu verzichten und die Nutzung von Kohle einzustellen. Wir brauchen eine Transformation des Energiesystems, schloss Helga Kromp-Kolb.

Karl Steiniger sagte zur Frage, ob der Klimawandel auch positive Auswirkungen habe, er spare immerhin 20 % der Heizkosten. Die negativen Auswirkungen mit Kosten im Milliardenbereich überwiegen aber deutlich. Die Städte wachsen weiter, das bedeute aber nicht, dass Investitionen im ländlichen Raum nicht notwendig wären. Eine Möglichkeit, den Flächenverbrauch zu reduzieren, sah Steininger darin, Baubewilligungsrechte zwischen Gemeinden handelbar zu machen. Die steigende Nutzung von Kohle hielt Steiniger für ein Übergangsphänomen. Dringlich seien die Nutzung von Energie-, Spar-und Effizienzpotentialen bei Gebäuden sowie im Verkehr und in der Produktion. Alle Sektoren sollten bei der Steigerung der Energieeffizienz intensiver zusammenwirken. Als soziale Innovationen, die dem Klimawandel entgegenwirken, nannte Steiniger Modelle wie Carsharing und Bürgerkraftwerke auf Solarbasis. Die künftige Rolle der Windenergie sahen beide KlimaexpertInnen positiv.

Rupprechter kündigt Klimaschutz-Maßnahmenprogramm an

Umweltminister Andrä Rupprechter reagierte auf kritische Aussagen von Christiane Brunner (G) hinsichtlich der Erreichbarkeit der österreichischen Klimaschutzziele mit dem Hinweis darauf, dass das Bundesumweltamt Österreich auf Zielerreichungspfad sehe und kündigte ein ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenprogramm gemeinsam mit den Ländern bis 2018 an, das im ersten Quartal 2015 vorgelegt werden soll. Hinsichtlich der abnehmenden CO2-Speicherfähigkeit der Wälder machte Rupprechter auf die verstärkte Nutzung des Waldes bei der Produktion erneuerbarer Energieträger aufmerksam. Problematisch sah Rupprechter hochmontane Fichtenmonokulturen und favorisierte Mischwälder. Die Konklusion Rupprechters zum Thema Klimaschutz lautete: Die Energiewende und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger sei unter Einschluss der Wasserkraft voranzutreiben. Ausbauen will der Umweltminister Photovoltaik, Windkraft, Geothermie und auch die Nutzung von Biokraftstoffen. Rupprechter plädierte für ein besseres Mobilitätsmanagement und lobte seinerseits die ÖBB für deren Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Verstärkt nutzen will der Umweltminister die Photovoltaik auch im hochrangigen Verkehrsnetz. Forcieren will Rupprechter die E-Mobilität und trat an dieser Stelle gegen Blockaden der Wiener Verkehrsstadträtin auf. Humusaufbau sei wichtig und ein Thema im Programm zur Förderung des ländlichen Raums ebenso wie beim Greening der europäischen Landwirtschaft und zeigte sich damit eins mit Erwin Preiner (S). Die Raumordnung soll in der Kompetenz der Länder bleiben, sagte Minister Rupprechter übereinstimmend mit ÖVP-Abgeordnetem Johann Rädler.

Thermische Sanierung - die Erfolgsgeschichte soll weitergehen

In der Debatte über Ressortberichte zur Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes in den Jahren 2011 bis 2013 (III-110 (d.B.) sowie über die Umweltförderungen im Jahr 2013 (III-109 d.B) machte Umweltminister Andrä Rupprechter den Umweltausschuss auf die positiven volkswirtschaftlichen Impulse aufmerksam, die von den Förderungen des Bundes für Umweltprojekte in den Jahren 2011 und 2013 ausgingen. Er wies auf CO2-Einsparungen hin und bezifferte die Zahl der beim Umweltschutz geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätze mit mehr als 60.000. Den Abgeordneten Rudolf Plessl, Erwin Preiner (beide S) und Wolfgang Priklhuber (G), die angesichts des starken Rückgangs der Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft auf Finanzierungsprobleme der Gemeinden hinwiesen, teilte Umweltminister Rupprechter mit, er bemühe sich in Verhandlungen mit dem Finanzminister Finanzierungslücken zu schließen.

Das "Erfolgsmodell thermische Sanierung", das wesentliche Beiträge zu Einsparung der CO2-Emissionen leiste, Jobs schaffe und der Wirtschaft, namentlich den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) nütze, wie die Abgeordneten Karin Greiner, Hannes Weninger (beide S) sowie Johann Höfinger und Werner Groiß (beide V) feststellten, soll auch im Jahr 2015 fortgesetzt werden. Gespräche darüber werden bereits geführt, erfuhren die MandatarInnen vom Ressortleiter. Norbert Hofer (F), der sich dafür einsetzte, bei der Förderung der E-Mobilität die verschiedenen Förderungsmodelle zu bündeln und in der Umweltförderung verstärkt in Richtung steuerliche Anreize zu gehen, sagte Minister Rupprechter zu, sich bei den Verhandlungen zur Steuerreform dafür einzusetzen. Die Erweiterung der Sanierungsoffensive auf den mehrgeschoßigen Wohnbau beurteile auch er positiv, sagte der Minister Abgeordneter Karin Greiner. Christiane Brunner (G) drängte darauf, Beiträge, die bei der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes geleistet werden, für die Finanzierung von Umweltprojekten einzusetzen.

Mit Freude reagierte Bundesminister Andrä Rupprechter auf die Unterstützung des CI/CDM-Programms durch Abgeordneten Hannes Wenninger (S), der darauf aufmerksam machte, dass die Förderung von Umweltinvestitionen in Südosteuropa nicht nur dem Klimaschutz nützen, sondern auch die Exportchancen österreichischer Umwelttechnik-Firmen verbessern. Übereinstimmung erzielten der Umweltminister und der SPÖ-Umweltsprecher auch bei der Förderung des Umweltbewusstseins, insbesondere für Klimaschutz-Investitionen der Gemeinden - hier seien geeignete Informationskampagnen für die BürgerInnen notwendig.

Grüne: Österreich soll Vorreiter im internationalen Klimaschutz sein

Zum Thema Klimaschutz lagen dem Ausschuss auch zwei Entschließungsanträge vor, in denen die Grünen auf die Einhaltung der bisher eingegangenen Verpflichtungen pochen und Österreich zur Übernahme einer Vorreiterrolle aufgerufen sehen. So erinnert Umweltsprecherin Christiane Brunner im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Lima Anfang Dezember 2014 an die Zusage der Industriestaaten, die ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder zu unterstützen, einen Green Climate Fund bis 2020 zu schaffen. Dieses Versprechen sei bislang nicht eingehalten worden - auch nicht von Österreich, das 100 Mio. € jährlich zum Green Climate Fund beitragen sollte. Die Initiative Brunners (690/A(E)) zielt nun darauf ab, Umweltminister Rupprechter, der Österreich in Lima vertreten wird, mit einem Mandat zur Einlösung der Finanzzusage an die Entwicklungsländer auszustatten.

Darüber hinaus drängen die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag (692/A(E)) auf Vorlage neuer, ambitionierter Klimaschutzziele für 2030. Österreich sollte seinen Energieverbrauch im Vergleich zu 2010 um 40 % senken, den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 45 % erhöhen und die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 % reduzieren, lautet im Kern die Forderung von Christiane Brunner.

Mit der von den Regierungsparteien unter Hinweis auf derzeit laufende Gespräche mit dem Finanzminister beschlossenen Vertagung beider Anträge wollte sich Wolfgang Pirklhuber seitens der Grünen nicht abfinden. Seiner Argumentation, wonach die Klimakonferenz ohne sofortige Umsetzung der Finanzzusagen zum Scheitern verurteilt sei, konnte SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger nicht folgen. Die Grünen sollten nicht so tun, als ob der positive Ausgang der Konferenz allein vom Beschluss ihrer Anträge abhängig wäre, erwiderte er. Entscheidend sei vielmehr eine europäische Koordination bei der Leistung der Beiträge.

Gänzlich ablehnend stand FPÖ-Mandatar Werner Neubauer den Initiativen der Grünen gegenüber. Österreich habe bereits jetzt vorzeigbare, hohe Standards, da gehe es nicht an, die Betriebe immer wieder aufs Neue mit Kosten zu belasten, warnte er. Bei der Bewertung der Klimaschutzmaßnahmen sollte seiner Meinung nach vielmehr der Grad des Ausbaus der Alternativenergie und nicht der CO2-Ausstoß herangezogen werden. Wenig Sympathie fanden die Vorstellungen der Grünen in Sachen Klimaschutz auch bei den NEOS, deren Umweltsprecher Michael Pock einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel in einem für den Standort und die Betriebe verträglichen Tempo den Vorzug gab.

Bei der Abstimmung wurden beide Berichte mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach zur Kenntnis genommen.

FPÖ fordert Masterplan zum Ausstieg aus Kohlekraftwerken

Einen Masterplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung verlangt FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer in einem Entschließungsantrag (566/A(E)), der bei der Abstimmung allerdings vertagt wurde. Der Umweltsprecher der Freiheitlichen erinnerte an die aktuelle Renaissance von Stein- und Braunkohle und den Kohleboom in Deutschland und gab zu bedenken, dass in Kohlekraftwerken mehr als die Hälfte der gewonnenen Energie ungenutzt als Wärme verpufft, Treibhausgase sowie Feinstaub entstehen und das Nervengift Quecksilber frei wird. Auch habe der Handel mit CO2-Zertifikaten den Einsatz von Kohle zur Energiegewinnung erhöht. Hofer geht es in seinem Vorstoß insbesondere um die Aufhebung der Steuerbefreiung gemäß Kohleabgabegesetz bei der Produktion von Strom aus Kohle und um die Herstellung von Kostenwahrheit. Finanzielle Mittel sollten demnach für den Ausbau von erneuerbarer Energie freigemacht werden.

Es handle sich um ein auslaufendes Problem, begründete ÖVP-Abgeordneter Johann Rädler die von den Regierungsparteien beschlossene Vertagung. Ziel bleibe es jedenfalls, von der Kohleverstromung abzugehen.

FPÖ drängt auf Finanzierung des Hochwasserschutzdamms im Tiroler Unterland

Druck macht FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber in Sachen Hochwasserschutzdamm im Raum Wörgl/Kundl. In einem Entschließungsantrag (668/A(E)) fordert sie die Freigabe der bereits zugesagten Bundesmittel zur Finanzierung des Projekts im Tiroler Unterland und verlangt einen regelmäßigen Bericht des Umweltministers über die Umsetzung. Die Menschen in Wörgl warten seit der Hochwasserkatastrophe vom Jahr 2005 auf den Bau des versprochenen Schutzdammes, erinnerte die Tiroler Mandatarin.

Er habe volles Verständnis für das Anliegen Gartlgrubers, versicherte der Tiroler ÖVP-Mandatar Johannes Rauch, man müsse aber auch die Interessen der übrigen Anrainergemeinden berücksichtigen. Der Hochwasserschutz könne nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts erfolgen, das vor allem auch die bisher noch nicht gelöste Problematik der Retentionsflächen umfasst, gab er zu bedenken. Der Antrag wurde daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien und der NEOS vertagt.

Freiheitliche wollen Humusaufbau fördern

"Bitte warten" hieß es auch für eine Initiative (186/A(E)) des FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer auf Förderung von bäuerlichen Maßnahmen für den Humusaufbau in österreichischen Böden. Humus binde erhebliche Mengen an Kohlenstoff, argumentierte er und rechnete dabei vor, dass derzeit 1.500 Gigatonnen organischen Kohlenstoffs im Boden gebunden sind, das sei doppelt so viel wie im Kohlendioxid der Atmosphäre und dreimal mehr als in der gesamten Vegetation. Die Erhöhung des Humusgehalts im Boden bremse den CO2-Anstieg in der Atmosphäre und verlangsame so die Klimaerwärmung, führt der Antrag weiter ins Treffen. SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner hielt hingegen eine Vertagung für angebracht, zumal die Problematik Teil des noch zu erarbeitenden Programms Ländliche Entwicklung sei.

FPÖ für Förderung gentechnikfreien Futters und gegen Gentechnik-Mais

In zwei Entschließungsanträgen, die bei der Abstimmung ebenfalls vertagt wurden, brachten die Freiheitlichen das Thema Gentechnik zur Sprache. Norbert Hofer erhob zunächst die Forderung (191/A(E)), gentechnikfreie Futtermittel zu forcieren und von Lizenzgebern der Gentechnik-Futtermittel eine Versicherung gegen Folgeschäden zu verlangen. Zum anderen drängte der Umweltsprecher der Freiheitlichen darauf, Anbau und Einfuhr von genetisch veränderten Maissorten zu untersagen (257/A(E)). Dies sei vor allem vor dem Hintergrund der Zulassung des Gen-Mais 1507 der Firma DuPont Pioneer in der EU geboten, heißt es in der Initiative, die zudem vor nicht absehbaren ökologischen und gesundheitlichen Folgen warnt.

Die Frage der Gentechnik sei auf EU-Ebene zu lösen, argumentierten die Abgeordneten Georg Strasser (V) und Hannes Weninger (S). Der SPÖ Umweltsprecher erinnerte in diesem Zusammenhang an den Beschluss des EU-Umweltausschusses auf Änderung der Freisetzungsrichtlinie und sah darin ein "Fenster" für eine nationale Lösung. Große Hoffnungen in die sich abzeichnende Entwicklung in der Europäischen Union setzte auch Umweltminister Andrä Ruppprechter, der sich mit Nachdruck zu einem Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten in Sachen Gentechnik bekannte.

Grüne wollen Aarhus-Konvention vollständig umsetzen

Gegenstand eines Vertagungsbeschlusses war auch ein Entschließungsantrag (124/A(E)), in dem Grün-Abgeordnete Christiane Brunner die vollständige Umsetzung der bereits 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention urgiert, die BürgerInnen Informationsrechte, Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumt.

Hannes Weninger von den Sozialdemokraten begründete die Vertagung mit dem Hinweis auf noch ausstehende gesetzliche Schritte, mit denen sich eine Arbeitsgruppe der Naturschutzreferenten der Länder derzeit befasst.

Tschechisches Atommülllager: Ausschuss verlangt Transparenz und Einbindung Österreichs

Konsens bestand letztlich über einen Entschließungsantrag (699/A(E)) des Teams Stronach, in dem Ulla Weigerstorfer vor der Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe warnt und die Bundesregierung auffordert, bei der tschechischen Regierung Informationen über die weitere Planung und Errichtung einzuholen sowie auf unverzügliche Einbindung Österreichs durch die tschechischen Behörden hinzuwirken. Hintergrund der Initiative, der sich alle Fraktionen anschlossen, ist eine Genehmigung Tschechiens, zwei Standorte, die 80 bzw. 20 km von der niederösterreichischen Grenze entfernt sind, auf ihre Eignung als Endlager für Atommüll zu untersuchen.

Der einstimmige Beschluss stärke die österreichische Position, meinte ÖVP-Abgeordneter Johann Höfinger ebenso wie Umweltminister Andrä Rupprechter. Ein grenznaher Standort sei für Österreich nicht vorstellbar, unterstrich der Ressortchef. Er habe dies auch gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Von tschechischer Seite sei ihm daraufhin versichert worden, dass sämtliche Verfahren einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. (Schluss) fru/hof

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