MVÖ-Hanel-Torsch: Wien braucht Leerstandsabgabe!

Wien (OTS) - Die Mietervereinigung Wien freut sich, dass nun auch die Junge Generation in der SPÖ Wien die Forderung nach einer Leerstandsabgabe für unbegründet leer stehende Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten erhoben hat. Ein schnelleres Weitervermieten soll dadurch möglich und ein künstliches Hochtreiben der Mietpreise verhindert werden.****

"Der erste und vielleicht wichtigste Schritt ist die Meldepflicht von leer stehenden Wohnungen nach sechs Monaten", sagt Mietervereinigung Wien-Geschäftsführerin Elke Hanel-Torsch. Derzeit gibt es keine derartige Verpflichtung. "Vor allem im Bereich der Immobilienspekulation führt dies dazu, dass Vermieter die Wohnungen lieber leer stehen lassen, als sie zum gesetzlich zulässigen Zins zu vermieten!" Die letzte Statistik zum Thema ist 20 Jahre alt und die heutigen Schätzungen schwanken mit Zahlen zwischen 30.000 und 100.000 leer stehenden Wohnungen massiv.

Wien wächst um 24.000 Menschen im Jahr. Bis 2029 wird die Donaumetropole rund zwei Millionen Einwohner zählen. Das macht die Schaffung von leistbaren Wohnraum wichtiger denn je. Wien tut viel, um die Mietpreise niedrig zu halten und im internationalen Vergleich besticht die Stadt auch durch ihre niedrigen Wohnkosten. Trotzdem können viele mit den rasant steigenden Mieten nicht mithalten.

Bereits in den 1980er-Jahren wollte Wien eine Leerstandsabgabe einführen, um die Spekulation mit Mieten zu verhindern. Damals hat der Verfassungsgerichtshof das Gesetz jedoch gekippt. "Unserer Meinung nach ist ein Landesgesetz trotzdem möglich. Das damalige Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes hat nur die Höhe der Abgabe zum Thema gemacht, jedoch nicht gesagt, dass eine Landesabgabe prinzipiell unzulässig sei", so Hanel-Torsch. "Um eine verfassungskonforme Regelung herbeizuführen, müsste man daher die damals kritisierten Punkte berücksichtigen!"

Der Aufruhr auf Vermieterseite ist für Mietervereinigung Wien-Geschäftsführerin Elke Hanel-Torsch unverständlich: "Wenn wirklich so wenige Wohnungen leer stehen wie Vermieter-Vertreter gerne behaupten - warum dann die große Angst vor der Leerstandsabgabe?" Auch wenn natürlich unbedingt weitere Reformen auf Bundesebene notwendig sind, wäre die Leerstandsabgabe ein erster wichtiger und notwendiger Schritt in Richtung leistbares Wohnen! (Schluss)

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