Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

2. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - Der AK-Vollversammlung lagen eine dringliche Resolution sowie 28 Resolutionen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Drei Resolutionen wurden von vier in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen (FSG, ÖAAB, FA und AUGE) eingebracht, eine Resolution gemeinsam von FSG, ÖAAB und AUGE sowie eine Resolution gemeinsam von ÖAAB und AUGE. Von der FSG kamen die dringliche Resolution sowie elf Resolutionen. Der ÖAAB legte fünf Resolutionen, die FA zwei, die AUGE drei und der GLB zwei vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen "40 Jahre Arbeitsverfassungsgesetz: Betriebliche Mitbestimmung ausbauen, Rechte des Betriebsrates stärken", "Lohnsteuersenkung nicht auf Kosten der Beschäftigten gegenfinanzieren" und "Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen: Ausgleichstaxe massiv anheben" (alle FSG, ÖAAB, FA und AUGE), die dringliche Resolution "Mittel für die Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit aufstocken statt kürzen" sowie die Resolutionen "Arbeitslosenversicherungsgesetz an Realitäten des Arbeitsmarktes anpassen", "Vergabe öffentlicher Aufträge:
Bestbieterprinzip verankern", "Klare gesetzliche Regelungen für Inkassobüros schaffen", "Nicht auf Kosten der Pflegekräfte sparen", "Die Zukunft der AUVA und ihrer Beschäftigten sichern", "Wirksame Maßnahmen für gerechtere Einkommen in den Betrieben setzen" (alle FSG) sowie
"Arbeitsfreien Sonntag unverzüglich in der Bundesverfassung verankern" und "Mit der Berufsreifeprüfung im Ausland studieren" (beide ÖAAB).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen "Die soziale Krankenversicherung und ihre Selbstverwaltung konsequent absichern" (FSG, ÖAAB, AUGE), "Rekordarbeitslosigkeit mit Konjunkturimpulsen senken", "Schul- und Studienbeihilfen gerechter gestalten", "Mittel für Schulen an Sozialindex binden", "Geschlechtsneutrale/diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen:
Strafantragsrechte ausdehnen, Strafrahmen anheben", "Bei arbeitsgerichtlichen Verfahren zu sexueller Belästigung gegen Frauen mindestens eine Laienrichterin bestellen" (alle FSG) sowie "Maßnahmen für ein leistbares Wohnen" (GLB).

Dem AK-Vorstand bzw. den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen "Oö. Verkehrsverbund: Angebote für Teilzeitbeschäftigte und Berufsfindungspraktikanten ausweiten" (ÖAAB, AUGE), "Pensionen: Vier volle Jahre für jedes Kind", "Arbeitslosengeld für 'Nebenberufler'" (beide ÖAAB), "Urlaubsanspruch bei Erwerbsarbeitslosigkeit", "Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen" (beide AUGE) sowie "Arbeitsverbote für AsylwerberInnen aufheben" (GLB).

Mehrheitlich abgelehnt wurden die Resolutionen "Arbeitnehmer/-innen dringend entlasten" (ÖAAB), "Ausstieg aus Kyoto-Protokoll", "Keine Aufhebung oder Erleichterung der Zugangsbeschränkung von Asylwerbern für den österreichischen Arbeitsmarkt" (beide FA) sowie "Steuerreform nicht auf Kosten sozialer Sicherheit - Gegenfinanzierung stärker über Vermögenssteuern!" (AUGE).

FSG = Sozialdemokratische GewerkschafterInnen ÖAAB = Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund FA = Freiheitliche Arbeitnehmer AUGE = Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige

GewerkschafterInnen
GLB = Gewerkschaftlicher Linksblock
LP = Liste Perspektive

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