NEOS- Mlinar: "LuxLeaks als Chance für die Europäische Union"

Aufklärung und Konsequenzen bei illegalen Aktivitäten - aber keine Vorverurteilung

Wien (OTS) - Angelika Mlinar, NEOS-Europaabgeordnete, sieht die von ihrer liberalen Fraktion geforderte Sitzung des Europäischen Parlaments zur Aufklärung der Vorwürfe rund um "Steuererleichterungen" für Großkonzerne in Luxembourg als Chance für die Europäische Union. "Was wir in Europa brauchen, ist mehr Transparenz, auch in Steuerfragen. Steuerdeals hinter verschlossenen Türen sind keine Form der für mich akzeptablen Verwaltung. Außerdem konterkarieren sie andere Initiativen und fördern zu Recht das Misstrauen der Bevölkerung."

Zu den nun im Raum stehenden Rücktrittsforderungen an Kommissionspräsident Juncker meint Mlinar: "Bei jeder Gelegenheit den Rücktritt eines Politikers zu fordern, ist eine Unsitte, der ich mich nicht anschließe, solange keine Fakten auf dem Tisch liegen. Vorverurteilungen und politische Spiele mit emotional aufgeladenen Themen sind nicht hilfreich. Sollte tatsächlich Illegales geschehen sein, wird Juncker die Konsequenzen ziehen müssen. Ich traue der Kommission, die in dieser Angelegenheit unabhängig von ihrem Präsidenten arbeiten muss, zu, die Sache rasch zu untersuchen und fordere gemeinsam mit meinen Kolleg_innen der ALDE-Fraktion einen umfassenden Bericht spätestens bis Jahresende."

Den Neuigkeitsgehalt der nun aufgetauchten Informationen sieht Mlinar nicht, denn "Luxemburg war ja schon länger als aus steuerlichen Gründen vorteilhafter Standort bekannt und ist innerhalb der EU auch nicht der einzige Platz dafür. Warum haben denn Großkonzerne seit Jahren ihre Sitze im Großherzogtum, Irland, Gebieten des Vereinigten Königreichs aber auch in Holland und Ostdeutschland?"

Was aber auf alle Fälle bleibt bzw. nun wieder in den Blickpunkt gerückt ist, ist ein moralisches Problem. "Wie können wir einerseits Großkonzernen im Kämmerlein Steuererleichterungen anbieten, andererseits bei den kleinen und mittleren Unternehmen voll zugreifen? Wie kann ein von uns durchaus gewünschter Steuerwettbewerb unter den Ländern fair sein, wenn sich Finanzämter die tatsächlichen Belastungen individuell mit ihren Großkunden ausmachen und die Länder so gegeneinander ausspielen?"

Als Forderung kündigt Mlinar abschließend folgende Initiativen an:
"Wir brauchen eine Übersicht aller 'Steueroasen' innerhalb der europäischen Union und eine Untersuchung aller Praktiken zur 'Steuerschonung'."

Die einzige Lösung ist aber eine auf europäischer Ebene. Denn die aktuelle Problematik zeigt, dass die Nationalstaaten dazu alleine nicht in der Lage sind. "Dies ist auch eine Chance für die Europäische Union, denn hier können wir den Bürger_innen zeigen, warum einheitliche europäische Rahmenbedingungen notwendig und für jeden einzelnen vorteilhaft sind. Wir wünschen uns Steuerwettbewerb, speziell wenn er zu mehr Effizienz und niedrigeren Steuern führt, wollen diesen aber fair gestalten."

Zum Rücktritt von Juncker und zur Vorladung ins EU-Parlament sagt Mlinar: "Juncker muss dem Souverän bzw. den davon gewählten Parlamentariern Rede und Antwort stehen, daher unterstützen wir diese Initiative. Eine Vorverurteilung und Rücktrittsaufforderung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich für falsch, denn was Europa aktuell nicht braucht, ist eine handlungsunfähige Kommission" Und mit Verweise auf die Lage in den USA nach den Kongresswahlen: "Eine "Lame Duck"-Administration unter den Weltmächten ist genug"

Diesem Thema hat Angelika Mlinar übrigens bereits am 7.11. einen Eintrag in ihrem EU-Blog auf http://europa.neos.eu/journal gewidmet.

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