Höfinger: Umweltförderung schafft Arbeitsplätze

ÖVP-Umweltsprecher: Grenznahes Atommüll-Endlager nicht vorstellbar

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Oktober waren inklusive Schulungen 389.155 Personen auf Jobsuche, das sind um 7,8 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Eine Branche, die diesem negativen Trend am Arbeitsmarkt offensichtlich trotzt, ist die Umwelt. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Johann Höfinger anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses fest. "Wie der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für 2011 bis 2013 zeigt, hat die Umweltförderung nicht nur für die Umwelt, sondern auch für den Arbeitsmarkt große Bedeutung. Von 2011 bis 2013 bewilligte das Umweltressort 72.001 Ansuchen auf Umweltförderungen mit einem Fördervolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Die Förderungen lösten 5,7 Milliarden Euro an umweltrelevanten Investitionen aus. Investitionen und Nachfrage nach Vorleistungen schufen bzw. sicherten von 2011 bis 2013 61.750 Vollzeitarbeitsplätze. Umweltförderung ist also ein wesentlicher Motor, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen", so der Umweltsprecher.

Die Zustimmung aller Parteien gab es in der Sitzung des Umweltausschusses zu einem Team Stronach-Antrag, in dem vor der Errichtung eines Atommüll-Endlagers in Grenznähe gewarnt wird. Hintergrund: Ende Oktober wurden in Tschechien erste nicht-invasive Untersuchungen an der Oberfläche für sieben potenzielle Standorte für ein Endlager für hochaktiven Atommüll genehmigt, die - bis auf einen Standort - maximal 80 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegen. Nach einer engeren Auswahl von zwei Standorten bis 2020 will die tschechische Regierung bis 2025 entscheiden, wo das Endlager bis 2065 tatsächlich errichtet werden soll.

Höfinger weiter: "Der Team Stronach-Antrag geht genau in die Richtung, welche die österreichische Bundesregierung bereits eingeschlagen hat. Diese hat vorige Woche im Ministerrat beschlossen, nochmals einerseits rechtliche Mittel, die das tschechische Recht zur Verfügung stellt, andererseits rechtliche Schritte auf der europäischen Ebene zu prüfen und voll auszuschöpfen, um auf allen Ebenen zu versuchen, die tschechische Regierung davon zu überzeugen, von der Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers abzusehen."

"Österreich hat eine klare Haltung gegen Atomenergie", wies Höfinger darauf hin, dass für Österreich ein grenznaher Standort für ein geologisches Tiefenlager nicht vorstellbar sei. Gespräche auf politischer Ebene wurden bereits geführt. So gab es ein Gespräch von Umweltminister Andrä Rupprechter mit dem tschechischen Umweltminister Richard Brabec Ende Oktober in Luxemburg und gestern ein Treffen der Außenminister der beiden Länder Sebastian Kurz und S.E. PHDr. Lubomír Zaorálek im südmährischen Mikulov (Nikolsburg).
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