FP-Herzog: Drogenzentrum wird gegen den Bürgerwillen und an falschem Standort durchgedrückt

SPÖ-Machtpolitik erinnert zunehmend an die Zeiten des Absolutismus

Wien (OTS/fpd) - Die FPÖ spreche sich keinesfalls gegen die Behandlung von Suchtkranken aus, stellte Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog gleich zu Beginn seiner Rede in der heutigen Sondersitzung zum neuen Drogenzentrum in der Nußdorfer Straße 41 in Wien-Alsergrund klar: "Aber es stellen sich zwei Fragen, nämliche jene nach dem Standort und jene nach der Bürgerbeteiligung, und beide müssen negativ beantwortet werden."

"Die Selbstbestimmung und die Solidarität, welche Sozialisten und Grüne für die Suchtkranken einfordern, dürfen keine Einbahnstraße sein. Sie müssen auch für die Anrainer gelten", so Herzog weiter. Deshalb sei er sehr enttäuscht, dass die Bürger in die Planungen überhaupt nicht eingebunden wurden. "Sie wurden von der Mitbestimmung bewusst ausgeschlossen. Wozu dann im letzten Augenblick plötzlich noch Informationsveranstaltungen und Gespräche, wenn man nach eigenen Aussagen ohnedies nicht bereit ist, auch nur einen Millimeter von seinem Vorhaben abzurücken?", fragt Herzog, ortet eine Verhöhnung der Anrainer und hält fest: "Die Machtpolitik der Wiener SPÖ erinnert nach Jahrzehnten der Herrschaft zunehmend an die Zeiten des Absolutismus!"

Bereits bestehende Suchthilfe-Einrichtungen würden zeigen, dass sich in deren Umfeld jeweils ein reger Handel mit Drogenersatzstoffen sowie Beschaffungskriminalität entwickeln. "Nicht zuletzt deshalb ist der Standort mitten in dicht bebautem Wohngebiet, inmitten von Kindergärten und Schulen völlig falsch gewählt", erklärt der freiheitliche Politiker, der einen Antrag einbrachte, dass solche Pläne in der Zukunft zu unterbleiben haben. Diese würden nämlich nicht nur die Sicherheitslage beeinträchtigen, sondern auch für das Wohnungseigentum in der Umgebung einen teils massiven Wertverlust bedeuten.

Es gäbe ausreichend alternative und vor allem sozial verträgliche Möglichkeiten, derartige Hilfsprojekte zu verwirklichen - etwa direkt in Krankenhäusern. Dass sich die Anrainer des Sobieski-Viertels gegen das Drogenzentrum wehren, ist für Herzog nur allzu verständlich: "Wir werden die entsprechende Bürgerinitiative als Freiheitliche mit allen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Es ist zu hoffen, dass mit dieser gemeinsamen Anstrengung die Einrichtung, die morgen eröffnet wird, schon bald wieder der Vergangenheit angehören wird!" (Schluss)

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