FP-Gudenus: Misstrauensantrag gegen Stadträtin Wehsely eingebracht

Wieder einmal keine Bürgerbeteiligung von Rot-Grün

Wien (OTS) - Bereits vor drei Wochen habe die FPÖ-Wien Gesundheitsstadträtin Wehsely aufgefordert, in Sachen Drogenzentrum aktiv zu werden und endlich zu handeln! "Damals hat die Stadträtin coram publico festgestellt, sie sei froh, dass das Suchthilfezentrum in Mitten eines Wohngebietes, umgeben von Schulen und Kindergärten entstehen wird. So eine Aussage ist empörend und zeigt, wessen Geistes Kind Wehsely ist - nämlich keine Politikerin, die im Sinne und zum Wohl der Bürger agiert", sagt der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus. Heute versuchte die Stadträtin das Grundprinzip der SPÖ in Sachen Drogen folgend so zu erklären:
"Kranken muss geholfen werden. Und ich unterscheide nicht zwischen guten und schlechten Kranken." Ein schlechter Witz, wie Gudenus festhält, denn die Drogenpolitik der SPÖ sei lediglich ein Verwalten. Es werde nur das Symptom aber nicht die Ursache bekämpft.

Drei Wochen Zeit hätte Wehsely Zeit gehabt, Ihre Aussage zu revidieren und dem Wunsch der Bevölkerung des Sobieski-Grätzels nach zu kommen. Doch stattdessen beherzigt sie ihre eigenen Ratschläge, nämlich nicht noch Öl ins Feuer zu gießen, selbst nicht! "Mir sind die Anliegen der Wienerinnen und Wiener wichtig und deshalb fordere ich, eine Volksbefragung im Grätzel im Sinne der Stadtverfassung durch zu führen und entsprechend dem Ergebnis zu handeln", sagt Gudenus. (Schluss)

Da von Seiten der Stadtregierung der freiheitliche Antrag auf die Volksbefragung abgelehnt wurde, wurde von der FPÖ ein Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely eingebracht. "Ich bin der Ansicht, dass eine Gesundheitsstadträtin, die sich ganz offensichtlich nicht um das Wohl der Bürger sorgt, eine absolute Fehlbesetzung für dieses Amt ist. Obwohl der Misstrauensantrag abgelehnt wurde, werden wir weiter wachsam sein, denn unser Misstrauen bleibt bestehen", so Gudenus abschließend.

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