Rossmann zu Schelling: Personalaufstockungen in Finanzverwaltung umgehend vornehmen

Grüne: Rechnungshofbericht zeigt schwere Defizite in der Finanzverwaltung auf

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum Risikomanagement in der Finanzverwaltung zeigt nicht nur schwere Mängel in der Umsetzung des ganzheitlichen Risikomanagements auf, sondern weist mit aller Deutlichkeit auch auf die verfehlte Sparpolitik der Regierung hin. "Zusätzliches Personal in der Finanzverwaltung lohnt sich - denn ausnahmslos jeder Finanzbedienstete bringt dem Staat ein
Vielfaches seiner Kosten an Einnahmen. Bei der Großbetriebsprüfung etwa beträgt das Kosten-Nutzen Verhältnis das 34-Fache.

Die Regierung hat in den letzten Jahren auf eine völlig verfehlte Sparpolitik gesetzt und die Zahl der Bediensteten in den Finanzämtern seit 2008 um 190 Vollzeitbeschäftigte reduziert. Die Rechnungshofempfehlungen werden seit Jahren ignoriert", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, über die Untätigkeit des Finanzministers und ergänzt: "Dass das Finanzministerium auf Maßnahmen im Bereich des Risikomanagements setzen möchte ohne zu definieren, was es unter Risikomanagement überhaupt versteht, kann nur als Blindflug interpretiert werden."

"Während in der Finanzverwaltung trotz steigender Komplexität im Abgabenwesen und komplizierter Steuersparmodelle Personal gespart wird, rüsten gleichzeitig die Beratungskanzleien für Konzerne mächtig auf. Damit wird das Problem des fehlenden Personals in der Finanzverwaltung jährlich verschärft mit der Folge, dass Steuerprüfungen nicht auf Augenhöhe durchgeführt werden können. Finanzminister Schelling muss die bestehenden Defizite des Risikomanagements beheben und umgehend ausreichend qualifizierte Steuerprüfer einstellen - ansonsten ist klar, dass er den Kampf gegen Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne nicht ernst nimmt", meint Rossmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006