Rossmann zu Schelling: Personalaufstockungen in Finanzverwaltung umgehend vornehmen

Utl.: Grüne: Rechnungshofbericht zeigt schwere Defizite in der
Finanzverwaltung auf =

Wien (OTS) - Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum
Risikomanagement in der Finanzverwaltung zeigt nicht nur schwere
Mängel in der Umsetzung des ganzheitlichen Risikomanagements auf,
sondern weist mit aller Deutlichkeit auch auf die verfehlte
Sparpolitik der Regierung hin. "Zusätzliches Personal in der
Finanzverwaltung lohnt sich - denn ausnahmslos jeder
Finanzbedienstete bringt dem Staat ein
Vielfaches seiner Kosten an Einnahmen. Bei der Großbetriebsprüfung
etwa beträgt das Kosten-Nutzen Verhältnis das 34-Fache.

Die Regierung hat in den letzten Jahren auf eine völlig verfehlte
Sparpolitik gesetzt und die Zahl der Bediensteten in den Finanzämtern
seit 2008 um 190 Vollzeitbeschäftigte reduziert. Die
Rechnungshofempfehlungen werden seit Jahren ignoriert", sagt Bruno
Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, über die Untätigkeit des
Finanzministers und ergänzt: "Dass das Finanzministerium auf
Maßnahmen im Bereich des Risikomanagements setzen möchte ohne zu
definieren, was es unter Risikomanagement überhaupt versteht, kann
nur als Blindflug interpretiert werden."

"Während in der Finanzverwaltung trotz steigender Komplexität im
Abgabenwesen und komplizierter Steuersparmodelle Personal gespart
wird, rüsten gleichzeitig die Beratungskanzleien für Konzerne mächtig
auf. Damit wird das Problem des fehlenden Personals in der
Finanzverwaltung jährlich verschärft mit der Folge, dass
Steuerprüfungen nicht auf Augenhöhe durchgeführt werden können.
Finanzminister Schelling muss die bestehenden Defizite des
Risikomanagements beheben und umgehend ausreichend qualifizierte
Steuerprüfer einstellen - ansonsten ist klar, dass er den Kampf gegen
Steuerbetrug und aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne
nicht ernst nimmt", meint Rossmann abschließend.

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