FPÖ-Obermayr: Neue EU-Kommission soll CETA grundlegender Neubewertung unterziehen

Wien (OTS) - "Wenn Kollege Leichtfried wieder in Schalmeienklängen zur angeblichen Einsicht der neuen EU-Kommission punkto CETA schwelgt, so warne ich ausdrücklich vor verfrühten Hoffnungen", betont der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Es hat Gründe, weshalb das Verhandlungsergebnis der alten Kommission aussieht wie es nun einmal aussieht. Diese Gründe sind vor allem handfeste Profitinteressen jener Lobbys und Konzerne, die in Brüssel ähnlich viel bestimmen wie Brüssel umgekehrt in der Gesetzgebung der Mitgliedsländer. Leichtfrieds Gesinnungsgenosse Sigmar Gabriel, bis vor kurzem streitbarer Investorenschutz-Kritiker, hat das bereits erkannt und sieht - ausgerechnet nach einem Gespräch mit der von Jörg Leichtfried hoffnungsfroh gelobten Kommissarin Malmström - keine Möglichkeit mehr, die Schiedsgerichtsverfahren aus CETA herauszubekommen."

"Legt man zusätzlich das für CETA und TTIP relevante Abstimmungsverhalten des Kollegen Leichtfried im EU-Parlament zugrunde, muss man angesichts seines sporadischen Zweckoptimismus befürchten, er will die Österreicher in trügerischer Sicherheit wiegen, indem er wertlose, weil unverbindliche Äußerungen überbewertet und so CETA, in seiner verheerenden Tragweite, verharmlost. Wortplacebos von Kommissionsmitgliedern sind nicht, was es in der aktuellen Situation, nach Abschluss der CETA-Verhandlungen braucht. Es braucht vielmehr eine völlige Neubewertung des Ausverhandelten, durch die bislang in Brüssel verlegt gewesene Brille europäischer Interessen betrachtet", schließt Franz Obermayr.

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