FPÖ-Pisec: Seilbahn führt direkt in Wiener Wirtschaftskammer

FPÖ fordert gerechtes und demokratisches Wahlsystem in der WKO

Wien (OTS) - "Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer birgt einige Skurrilitäten, wie etwa jene, dass die Fachgruppe der Seilbahnen aus einem einzigen Mitglied besteht, das sich selbst wählt und so ein fixes Mandat erhält. Mit einer Seilbahn gelangt man also problemlos direkt in die Wiener Wirtschaftskammer", kritisierte der freiheitliche Industriesprecher und Präsident von Pro Mittelstand Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. "Eine Reform des Wahlsystems ist nicht nur alleine deshalb dringend notwendig", forderte Pisec.

Der Reformbedarf des derzeitigen Wahlsystem zeige sich auf drei Ebenen, führte Pisec aus. So habe gemäß WKO-Wahlsystem ein Unternehmer nur die Möglichkeit, für seine Fachgruppe (FG), die übergeordnete Landeskammer und die wiederum übergeordnete Bundeskammer eine Stimme abzugeben. Gewählt werde aber nur in der FG. Eine eigene Stimme für die Landes- und Bundeskammer könne nicht abgegeben werden (diese wird hochgerechnet). "Dies wäre etwas so, als ob die Mandate für Nationalrat, Gemeinderat und Bezirk mit einer Stimme pro Wähler im Bezirk entschieden werden", kritisierte Pisec.

Ein weiterer Kritikpunkt der Freiheitlichen sei die vorgegebene Einteilung der FG, Mandate und damit die Stimmengewichtung, wie etwa die oben angesprochenen Seilbahnen. "Die FG der Schienenbahnen mit gerade 33 Mitgliedern, erhält 6 zugeteilte Mandate. Hingegen hat die FG des Lebensmittelhandels mehr als 2.700 Mitglieder und die FG des Außenhandels mehr als 2.300 Mitglieder mit nur 24 bzw. 20 zu vergebenen Mandaten. Wenn man die Mandate mit der Anzahl der Mitglieder in diesen FG vergleicht, bedeutet dies, dass die Stimme aus der FG der Seilbahnen 120-mal mehr Wert ist, als eine Stimme eines Mitglieds im Außenhandel. Auch eine Stimme im Lebensmittelhandel ist um 115-mal weniger Wert als bei den Seilbahnen", zeigte Pisec nur einige Skurrilitäten auf.

Der dritte Bereich betreffe die Definition eines Unternehmers. Für die WKO sei jeder Unternehmer und damit wahlberechtigt, welcher im Besitz eines Gewerbescheines (unabhängig ob aktiv oder ruhend) sei. Die Wahlordnung - und dies zeige die gängige Praxis - zwinge zum "run" von einigen Fraktionen auf die Gewerbescheine. Alle 5 Jahre wiederhole sich dieser "Jahrmarkt der Gewerbescheine" und lasse deren Anzahl signifikant ansteigen, so Pisec. .

Aus den gezeigten Beispielen sei klar ersichtlich, dass eine Totalreform des Wahlsystems notwendig sei. "FPÖ pro Mittelstand fordert daher eine getrennte, gerechte und somit dreifache Stimmabgabe für Fachgruppe, Landeskammer und Bundeskammer", so Pisec. Weiters müssten die Fachgruppen wesentlich gerechter im Sinne der Mitgliederanzahl gewichtet und gestaltet werden und auch der Begriff des Unternehmers müsse dem Unternehmergesetzbuch (UGB) entsprechen -also §1 (2) "selbständige wirtschaftliche Tätigkeit", forderte Pisec. Alles andere sei lediglich eine Farce, wie bereits 2010 zu sehen gewesen sei, als die Wahl vom Verfassungsgerichthof zum Teil wegen "Irritationen" aufgehoben werden musste, so Pisec, der einen entsprechenden Antrag auf Änderung dieses Wahlsystems eingebracht hat.

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