NEOS Wien fordert volle Transparenz bei Drogenberatungsstelle Alsergrund

Beate Meinl-Reisinger: "Bürger_innen einbinden anstatt über Köpfe hinweg entscheiden"

Wien (OTS) - Die für morgen geplante Eröffnung der Drogenberatungsstelle Alsergrund hat im Vorfeld zu heftigen Protesten der Anrainer_innen geführt. Beate Meinl-Reisinger, Landessprecherin von NEOS Wien, sieht hier ein Paradebeispiel für verfehlte Bürger_innenbeteiligung und übt Kritik am Vorgehen der Stadt Wien:
"Die Politik hat es hier klar verabsäumt, die Anrainer_innen zum richtigen Zeitpunkt zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Das Ergebnis sind verhärtete Fronten und ein großer Unmut in der Bevölkerung. Das hätte man vermeiden können, wenn die Stadt hier frühzeitig in einen offenen Bürger_innendialog gegangen wäre. Nun werden alle Beteiligten gegeneinander ausgespielt."

Die Landessprecherin von NEOS fordert mehr Beteiligung und Transparenz, insbesondere bei so heiklen Projekten wie der Drogenberatungsstelle: " Die Stadt behauptet, die Nußdorfer Straße sei der beste Standort - also muss der Entscheidungsprozess nachvollziehbar sein. Bürger_innen haben ein Recht zu erfahren, welche anderen Standorte in Erwägung gezogen wurden und wie die Entscheidung für die Nußdorfer Straße zustande gekommen ist."

Dass Bezirksvorsteherin Malyar nun flankierende Maßnahmen wie mehr Polizei vor Ort und bessere eine Beleuchtung präsentiert, sei grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ohne den massiven Protest aus der Bevölkerung hätte sich der Bezirk wohl nie hierzu durchgerungen:
"Wenn die Stadt glaubt, sie könne die Errichtung einer Drogenberatungsstelle ohne den Rückhalt der Bevölkerung durchboxen, wird dieser Fall nicht der letzte sein, bei dem sich Bürger_innen zu Recht von der Politik massiv hintergangen fühlen. Wien braucht dringend eine neue Art von Politik, die Bürger_innenbeteiligung und Transparenz tatsächlich lebt, und nicht nur als leere Worthülsen betrachtet.", so Meinl-Reisinger in ihrer heutigen Stellungnahme.

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