VP-Ulm: Wehsely hält wider besseres Wissen an Drogenzentrum am Alsergrund fest

Herunterspielen der Problematik macht falsche Standortentscheidung um nichts besser

Wien (OTS) - "Ganz so leicht kann man es sich nicht machen, indem man sagt, nur die FPÖ ist dagegen. Auch die ÖVP und vor allem viele tausend Menschen am Alsergrund sind gegen diesen Standort, Frau Stadträtin. Das wollen sie aber offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen", so ÖVP-Sicherheitssprecher GR Wolfgang Ulm im Rahmen der heutigen Gemeinderats-Debatte in Richtung von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Die ÖVP habe in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen bereits vor Wochen hinreichend dargestellt, warum der Standort nicht geeignet ist, so Ulm weiter: "Seither haben wir ihre Argumente und jene der Suchthilfe gehört und festgestellt, dass sie wider besseres Wissen an dieser falschen Entscheidung festhalten."

Wehselys Argument, wonach es in ganz Wien nicht möglich sei, ein Drogenberatungszentrum fernab von Schulen und Kindergärten zu errichten, sei wenig überzeugend, so Ulm: "Natürlich gibt es in ganz Wien Schulen und Kindergärten, aber eben nicht überall so nahe und in dieser Dichte." Darüber hinaus entspreche der Standort nicht den Anforderungen, die seitens der Suchthilfe und der Gesundheitsstadträtin für ein Drogenzentrum genannt werden, sagte Ulm, der auch Bezirksparteiobmann der ÖVP Alsergrund ist.

"Sie sagen, so ein Zentrum soll nicht dort eingerichtet werden, wo es Verweilplätze und uneinsichtige Plätze gibt. Dort gibt es sie. Sie sagen, so ein Zentrum soll nicht angesiedelt werden, wenn keine gute öffentliche Anbindung besteht. Sie besteht dort nicht. Sie sagen, ein Zentrum nicht dort, wo die Eigentümer dagegen sind. Sie haben die restlichen Miteigentümer, nämlich 15 bis 20 Wohnungsbesitzer in diesem Haus, nicht einmal gefragt."

Das Vorhaben stehe zusätzlich im Widerspruch zum Drogenkonzept der Stadt, führte Ulm weiter aus: "Dort ist davon die Rede, dass eine derartige Einrichtung im Norden oder in einem Außenbezirk etabliert werden soll. Der Alsergrund liegt weder im Norden noch handelt es sich um einen der Außenbezirke." Es bestehe kein Zweifel, dass Wien in der Drogenpolitik besser werden könne, so Ulm, indem er auf die relativ Hohe Anzahl an Drogentoten in Österreich hinwies. So habe Deutschland mit ungefähr zehn Mal so vielen Einwohnern nur drei Mal so viele Drogentote. Wichtig sei, dass man Therapieplätze schaffe und die Suchtkranken nach der Therapie "an der Hand nehme", um sie dauerhaft von der Sucht wegzubekommen.

"Man muss also helfen, und das sehen alle Fraktionen hier im Haus und die Bürgerinitiativen auch so. Aber Spritzentausch allein reicht nicht, auch wenn es Sinn machen mag, dafür zu sorgen, dass nicht mit verunreinigten Spritzen hantiert wird." Ulm verwies in weiterer Folge darauf, dass rund 4.000 Menschen gegen diesen Standort unterschrieben haben und sich in einer Umfrage der Bezirkszeitung ganze 97 Prozent dagegen ausgesprochen haben. "Nichtsdestotrotz halten sie wider besseres Wissen an diesem falschen Plan fest und spielen die Problematik herunter, obwohl wir die negativen Begleitumstände eines Spritzentauschzentrums vom 'jedmayer' kennen und diese sogar vom Drogenkoordinator der Stadt, Michael Dressel, bestätigt werden."

Es sei ein Irrglaube zu meinen, dass die Einrichtung für die Umgebung keine Probleme mit sich bringe. Das sehe sogar die Bezirksvorsteherin so, die empfiehlt, etwaig herumliegende Spritzen mittels Greifzange und Gurkenglas gefahrlos zu entfernen: "Das glaube ich schon, dass man das machen kann. Aber es ändert nichts daran, dass der Platz der falsche ist."

Abschließend ging Ulm näher auf die Tatsache ein, dass die Zustimmung der Miteigentümer fehlt: "Wie kann die Stadt Wien darauf kommen, eine Eigentumswohnung zu mieten, ohne die Miteigentümer, also die Eigentümer der anderen Wohnungen im Haus, zu fragen? Man kann ja im Falle einer Nutzungsänderung nicht sagen, dass Ansprechpartner nur der Eigentümer des betreffenden Geschäftslokales ist. Denn es bedarf hier auch der Zustimmung der Miteigentümer."
Die Folge sei, dass eine Prozesslawine drohe. "Die ersten Unterlassungsklagen wurde von Miteigentümern in den letzten Tagen eingebracht. Die Entscheidung fällt in den nächsten Wochen und Monaten. Wenn es so ausgeht, wie ich vermute, muss das Zentrum von dort weg. Das wird ein Supergau und sehr teuer. Also nützen sie diese letzte Gelegenheit um umzudenken: Dieser Standort ist nachweislich nicht der richtige."

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