ÖGB-Präsident Foglar bei AK-Vollversammlung in Linz: "Umsteuern für Wachstum und Beschäftigung"

2. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode

Linz (OTS) - "Unser Lohnsteuermodell ist durchdacht, argumentierbar und finanzierbar. Die Regierung kann 882.184 Unterschriften nicht ignorieren. Wir dürfen uns dieses Modell nicht aufweichen lassen", appellierte ÖGB-Präsident Erich Foglar an die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterkammer Oberösterreich bei deren Vollversammlung in Linz. Die "Lohnsteuer-Runter-Aktion" bezeichnet er als Best-Practice-Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen ÖGB und Arbeiterkammer.

Ein Umsteuern sei in mehrfachem Sinne notwendig, sagte der ÖGB-Chef, und das nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene. Der allgemeine Sparwahn verhinderte wichtige öffentliche Investitionen. Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu. Auf der anderen Seite habe vor allem die Steuerreform 2005 dazu geführt, dass immer weniger von den hart erkämpften Lohnerhöhungen in den Geldbörsen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibe. Damals sei gleichzeitig die Körperschaftssteuer gesenkt worden, wodurch die Gewinneinnahmen explodiert seien. Diese Schieflage müsse jetzt endlich beseitig werden.

882.184 Unterschriften seien ein tolles Ergebnis, aber der schwierigste Teil stehe noch bevor, warnte Foglar: "Wir dürfen uns das Volumen und die Gegenfinanzierung nicht zerfleddern lassen." Begehrlichkeiten von verschiedenen Gruppen - wie eine Lohnnebenkostensenkung oder mehr Familienförderung - dürfen die Erleichterungen für Arbeitnehmer/-innen und Pensionisten/-innen nicht reduzieren. "Die Menschen haben nicht für eine Lohnneben-kostensenkung und nicht für mehr Familienförderung unterschrieben, sondern für eine Lohnsteuersenkung, die sie sich nicht selbst finanzieren müssen!"

In Richtung Wirtschaft sagte Foglar: "Wir können gerne über eine Lohnnebenkostensenkung reden. Aber dann bitte auf Basis einer Wertschöpfungsabgabe."

Zu Themen wie Industriepolitik, Arbeitsmarkt oder Arbeitszeit sagte der ÖGB-Präsident: "Ich denke, wir brauchen ganz neue Herangehensweisen. Wir müssen uns die Fragen stellen: Können wir mit den alten Instrumenten noch etwas bewirken? Sind die alten Antworten noch brauchbar? Klar ist: Wir müssen uns schon jetzt mit den Herausforderungen beschäftigen, die vielleicht erst in Jahrzehnten auf uns zukommen."

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